Frage an Renate Schmidt von Klaus G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Frau Schmidt,
dem Finanzbericht der BA ist zu entnehmen, dass aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung von Beamtenpensionen entnommen wurden. Dieses Geld müsste m.E. den Beitragszahlern zu Gute kommen und dürfte nicht für die Finanzierung von Beamtenpensionen missbraucht werden. Welche Maßnahmen haben Sie oder Ihre Partei unternommen, um diese Zweckentfremdung zu unterbinden.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Gregorius,
zur Finanzierung von Beamtenpensionen durch die BA ist folgendes anzumerken.
Die BA beschäftigt bei rund 100.000 Beschäftigten rund 20.000 Beamtinnen und Beamte. Dies ergibt sich aus der Eigenschaft der BA als Anstalt des öffentlichen Rechts und auf der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die BA.
Seit dem 1.1.2008 ist die BA durch §366a des SGB III verpflichtet, zur Finanzierung der Versorgungsausgaben Rücklagen zu bilden. Dazu wurde bei der Deutschen Bundesbank ein Sondervermögen "Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" gebildet. Erstmalig zahlte die BA im Jahre 2008 2,5 Mrd. € in diesen Versorgungsfonds ein. Die künftigen regelmäßigen Zuweisungen bemessen sich nach Anteilen der jeweiligen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.
Mit der Errichtung des Versorgungsfonds werden alle Versorgungsausgaben der Bundesagentur aus diesem geleistet.
Sie werden damit nicht mehr aus dem laufenden Haushalt, sondern unabhängig von diesem finanziert.
An der teilweisen Finanzierung der Versorgungskosten für die Beamtinnen und Beamten der BA durch die Einnahmen aus Beiträgen ändert sich nichts. Es handelt sich auch nicht um Missbrauch. In allen Sozialversicherungszweigen ist es so, dass die Verwaltungskosten aus Beitragsmitteln gedeckt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
Weitere Fragen an Renate Schmidt
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)
(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)