(...) Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsteht, wenn im Betrieb eine arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart wurde und damit ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall einhergeht. Für den Anspruch müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, z.B. dass alle sonstigen Möglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitsausfall wie Urlaub und Arbeitszeitkonten ausgeschöpft sind. (...)
(...) Ihrer These, dass Hartz IV ein Eingriff in die Lohnautonomie sei, kann ich nicht folgen. Erstens sind die Zumutbarkeitskriterien differenzierter als Sie es darstellen ("Jeder muss jeden Job annehmen"). (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich schon eine Möglichkeit im Mindestlohn. Diesen beraten wir wahrscheinlich abschließend kommenden Montag mit der Union und ich bin zuversichtlich, dass wir ihn gegen die Union durchbekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass das Rettungsassistentengesetz aus dem Jahr 1989 einer Überarbeitung bedarf. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und der Fülle gesundheitspolitisch dringlicher Probleme waren die Ressourcen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) anderweitig gebunden und so hat sich die Bearbeitung zeitlich verzögert. (...)
Sehr geehrte Frau Ziuka,