(...) Die Hartz-Reformen haben zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht ausreichend beigetragen, weil sie fünf Jahre lang nur halbherzig verfolgt wurden. Hauptfehler ist, dass die komplizierten Zuständigkeiten in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften nicht beseitigt wurden. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene Neuregelung der Beschäftigungsverordnung, die zum 1. 1. (...)
(...) Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale bekommen rund 20 Millionen Pendler ihre zuviel gezahlten Steuern rückwirkend ab dem 01. Januar 2007 erstattet. (...)
(...) 01. 2009 die Beschäftigungs-Verordnung mit neuen Regelungen in Kraft getreten ist, dies ist allerdings keine gesetzliche Regelung sondern eine Verordnung. Eine neue Regelung sieht vor, dass Konzern-intern ausländische Arbeitnehmer 3 Monate in Deutschland geschult werden können. (...)
(...) Ich stehe zu meiner Auffassung, dass ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße. Ich habe die Einführung der Pendlerpauschale - auch aus rechtlichen Gründen - von Anfang an für falsch gehalten und als Anwalt auch entsprechend beraten. Daran ändert auch mein Abstimmungsverhalten nichts. (...)
(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz -- DNeuG) ist vom Bundestag am 12. November 2008 beschlossen worden. (...)