Frage an Jörg-Uwe Hahn von Arndt W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie stehen sie zu den Folgen der Hartz-Reformen und welche konkreten Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie noch? Stimmen Sie der Aussage von Herrn Müntefering zu, dass die Sozialhilfeempfänger mit Hilfe von Hartz IV aus der Sozialhilfe geholt wurden? Sind Sie für die Verwirklichung des neuen Hartz-Konzeptes, dass die SHS Foundation in Saarbrücken unter dem Namen "Minipreneure" veröffentlicht hat?
ich bedanke mich im Voraus für ihre Antworten.
Sehr geehrter Herr Wiesner,
Hartz IV ist aus einer Zusammenlegung der alten Sozialhilfe und der früheren Arbeitslosenhilfe entstanden. Beide Fürsorgeleistungen zusammenzulegen, war aus unserer Sicht richtig und wichtig.
Seit der Verabschiedung der so genannten "Hartz-Gesetze" hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger stark verringert hat. Wer arbeitslos, aber erwerbsfähig ist, erhält heute Leistungen nach SGB II, auch "Hartz IV" genannt. Sozialhilfe dagegen wird heute vorrangig von vorübergehend Erwerbsunfähigen, Rentnern mit sehr niedrigen Renten, langfristig Erkrankten und unterstützungsbedürftigen Kindern bezogen.
Die ursprüngliche Zielsetzung der Hartz-Kommission - von der damaligen Schröder-Regierung mit dem Ziel eingesetzt, die Arbeitslosenzahlen von vier Millionen Menschen zu halbieren - wurde allerdings bis heute nicht erreicht: Deutschlandweit hat die Zahl der Arbeitslosen im Dezember 2008 die 3 Millionen-Marke überschritten. In Hessen ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember 2008 auf 195.090 und damit um 2,4% gestiegen. Hierunter waren 135.592 SGB-II-Empfänger.
Die Hartz-Reformen haben zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht ausreichend beigetragen, weil sie fünf Jahre lang nur halbherzig verfolgt wurden. Hauptfehler ist, dass die komplizierten Zuständigkeiten in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften nicht beseitigt wurden.
Das neue Hartz-Konzept der SHS Foundation, das Peter Hartz im Dezember 2008 in Saarbrücken vorstellen wollte, lehnen wir ab. Immer neue Konzepte in diesem Bereich machen wenig Sinn. Die Bundesregierung sollte vielmehr die bereits bestehenden Konzepte konsequent umsetzen bzw. "in unserem Sinne" korrigieren.
Wir Liberale fordern - als wichtigen Schritt zu einem effizienteren Arbeitsmarkt - die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Alle Arbeitsuchenden sollten darüber hinaus in kommunaler Trägerschaft beraten, betreut und in Beschäftigung vermittelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn
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