(...) Wir Liberale kämpfen für eine möglichst starke FDP, damit wir möglichst viel unserer liberalen Programmatik möglichst schnell umsetzen können. Wir wollen, dass diejenigen entlastet werden, die den Karren ziehen und dass diejenigen, die einsteigen und nicht aussteigen wollen, eine Chance bekommen. (...)
(...) Grundeinkommenskonzepte verlangen zudem keine höhere Staatsverschuldung. Aus meiner Sicht sind Staatschulden per se auch nichts schlechtes, wenn es darum geht, dringende Ausgaben und Investitionen vorzunehmen. Sie müssen aber natürlich schnell abgebaut werden. (...)
(...) Man gehe davon aus, dass es sich bei den bisher bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, die besonders öffentlichkeitswirksam waren. Entsprechende Erkundigungen hätten ergeben, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Insolvenzverwalter derartige Anfechtungen generell nicht durchführten. Auch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass die Anzahl der Rückforderungen gezahlten Arbeitsentgelts durch Insolvenzverwalter bundesweit signifikant zugenommen hat. (...)
(...) die Insolvenzanfechtung von Lohnnachzahlungen kommt in der Praxis sehr selten vor. Die Insolvenzanfechtung von Lohnnachzahlungen erregt zwar erhebliche publizistische Aufmerksamkeit, es handelt sich nach hiesigem Kenntnisstand jedoch nach wie vor eher um Einzelfälle. Die Insolvenzverwalter sehen davon meist ab, weil die Forderungen nicht mit Erfolg gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht werden können oder die Arbeitnehmer bei der Betriebsfortführung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. (...)
(...) Schließlich geht es vor allem den Regierungsfraktionen darum, im Parlament auch eine Mehrheit für die eigenen Initiativen zu bekommen. Es ist aber selbstverständlich, dass Abgeordnete auch gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Fraktion stimmen (dürfen), beispielsweise wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr, oder Themen geht, die Ethik und Moral betreffen und daher wiederum Gewissensentscheidungen sind. (...)
(...) Denn es kann tatsächlich nicht sein, dass, wie Du schreibst, der Staat hier dauerhaft den Lohn aufstocken muss. Ein flächendeckender Mindestlohn ist der beste Weg, Lohndumping zu verhindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fairem Lohn zu verhelfen. Minijobs wollen wir auf höchstens 15 Stunden begrenzen, denn sie sollen für Arbeitgeber keinen Anreiz zur Ausweitung dieser Stellen zu Lasten von regulären Vollzeitstellen geben. (...)