(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht geben kann. Zunächst muss das, was verteilt werden soll, von den vielen Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, erwirtschaftet werden. (...)
(...) Gestatten Sie mir, Ihnen zweierlei zu Antworten: das bedingungslose Grundeinkommen ist, aus humanistischer Sicht, der nächste logische Schritt in der Entwicklung unserer Gesellschaft; es ist aber nicht die Antwort auf die gegenwärtigen Probleme in der Gesellschaft. Eine Verknüpfung von sozialer Schieflage und Grundeinkommen schwächt die Argumentation der Befürworter. (...)
(...) Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden. Ziel des Bürgergelds ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe, das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II und das BAföG als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen. (...)
(...) Im Moment sehe ich allerdings dorthin keinen Weg. Eine Entkoppelung von Arbeit und Erwerb von staatlicher Zuwendung ist nach meiner Meinung derzeit nicht machbar. Arbeit und Leistung werden auf absehbare Zeit die Grundpfeiler unserer Systems bleiben müssen. (...)
(...) um Menschen, die in Arbeitsverhältnissen stehen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen kämpfen die SPD und ich selbst für die Einführung von Mindestlöhnen für alle Branchen. Leider scheitert das bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) Dies wiederum setzt voraus, dass es für das Produkt oder die Dienstleistung einen Markt gibt und die Nachfrage entsprechend groß ist, sodass mehr produziert werden kann - Angebot und Nachfrage regeln eben den Markt und beeinflussen so direkt die Preisbildung. Deshalb ist es unser wichtigstes Ziel, den Standort Deutschland für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv zu gestalten und die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. (...)