Frage an Kerstin Müller von Wolfgang V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Müller,
welche Argumente haben Sie an der Zustimmung zu Mindestarbeitsbedingungen und Mindeslohn gehindert ???
Mit freundlichem Gruß
W. Vogler
Sehr geehrter Herr Vogler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 06. Februar 2009. Ich werde Ihnen gern einige Grüne Argumente zum Thema Mindestlohn nennen.
Lohndumping und Unterbietungskonkurrenz zu Lasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sind ein wachsendes Problem in Deutschland. 3,6 Mio. Menschen haben 2004 für einen Niedriglohn Vollzeit gearbeitet. Nach neuesten Studien ist ihre Zahl in 2006 auf 6,5 Mio. angewachsen. Die Folgen sind dramatisch. So beziehen aktuell mehr als 600.000 Menschen ergänzend zu ihrem sozialversicherungspflichtigen Job Arbeitslosengeld II, um ihre Existenz zu sichern.
Wir Grünen sind der Auffassung, dass Deutschland schon längst zu verbindlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen hätte kommen müssen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen. Seit 2004 liegen unsere Vorschläge dazu vor. Wiederholt haben wir seit 2005 parlamentarische Initiativen dazu gestartet. Tarifverträge und die Regelungskraft der Sozialpartner bieten keinen hinreichenden Schutz gegen Fehlentwicklungen mehr. In den vergangenen Jahren haben tariflich organisierte Branchen mit sehr niedrigen Entgelten genauso zugenommen wie tariflich nicht organisierte Bereiche mit Niedriglöhnen.
Nur durch umfassende Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbeziehen, sowohl tariflich organisierte wie tariflich nicht organisierte Wirtschaftsbereiche erfassen und die Tarifautonomie wieder stärken, können weiteres Lohndumping verhindert und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuverlässig vor Armutslöhnen geschützt werden.
*Konkret fordern wir: *
Eine Mindestlohn-Kommission muss eingerichtet werden, die unter Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeitet. Die Empfehlungen werden vom Bundesarbeitsminister für verbindlich erklärt. Sie müssen maßgebliche Unterschiede zwischen Regionen und Branchen berücksichtigen, um Arbeitsplatzvernichtung und die Flucht in die Schwarzarbeit zu vermeiden. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine tariflichen und allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne erhalten, sollen auf diesem Weg vor Dumpinglöhnen geschützt werden.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss in Stufen auf alle Branchen ausgeweitet werden. Außerdem müssen in Zukunft nicht nur bundesweite, sondern auch regionale Tarifverträge im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (für die jeweilige Region) allgemeinverbindlich erklärt werden können. Damit können Tariftreueregelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig rechtssicher und zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping eingesetzt werden. Auch für den Schutz von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland ist diese Regelung erforderlich.
Branchenintern vereinbarte Mindestlöhne müssen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dann profitieren alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche von diesen Mindestlöhnen und nicht nur die, deren Arbeitgeber Mitglied der Tarifgemeinschaft sind. Bisher scheitert dies am Veto branchenübergreifender Arbeitgeberverbände. Wir wollen, dass die Tarifvertragsparteien umfassende Verantwortung für ihre Branche übernehmen können. Schließlich bewahren Mindeststandards auch die Unternehmen vor unfairem Preiswettbewerb, der meist über die Lohnkosten ausgetragen wird.
Auf diese Weise wird ein verbindliches Schutzsystem für alle
Beschäftigten und eine Verbesserung der Situation für die Beschäftigten
erreicht, die schon heute unterhalb der Niedriglohnschwelle beschäftigt
sind.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Argumente für die Notwendigkeit von Mindestarbeitsbedingungen in Deutschland verständlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Müller
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