Sehr geehrt er Herr Raute,
mit dem Geschrei nach einem Mindestlohn wollen SPD und Gewerkschaften eigentlich nur ihr schlechtes Gewissen beruhigen und vom eigenen Versagen ablenken.
(...) Der Vorstoß der Partei Die Linke war dagegen reiner Populismus. (...) Die Partei Die Linke weiß, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen ihr Ziel allgemeiner Mindestlöhne teilen. (...) Anstatt über Wunschvorstellungen wohlfeile Anträge für den Papierkorb zu propagieren, gestalten wir. (...)
(...) Das Modell von Götz Werner dürfte insbesondere durch die Finanzierung über Konsumsteuern einen starken Multiplikatoreffekt auf das Preisniveau haben, da auch Bürger die nur BGE erhalten konsumieren müssen und das BGE damit zum Teil aus sich selbst finanziert werden würde. Bisher sind mir Modelle mit negativer Einkommenssteuer einleuchtender. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Menschen, die sich konsequent der Arbeit verweigern, haben in unserem Land das Recht auf Faulheit, sie haben aber kein Recht darauf, dass die Allgemeinheit dafür aufkommen muss. Ebenso klar ist, dass im sozialen Rechtsstaat niemand verhungern darf. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird das Paintballverbot von einer breiten politischen Mehrheit im Deutschen Bundestag, parteiübergreifend, aber auch bund/länderübergreifend befürwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Petzold,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.