Frage an Guido Westerwelle von Wolfgang S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schwarz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Mai 2009 und Ihre Frage.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Menschen, die sich konsequent der Arbeit verweigern, haben in unserem Land das Recht auf Faulheit, sie haben aber kein Recht darauf, dass die Allgemeinheit dafür aufkommen muss. Ebenso klar ist, dass im sozialen Rechtsstaat niemand verhungern darf.

Wir Liberale werben für die Erwirtschaftungsgesellschaft mit Ihren Quellen des Wohlstandes: Leistungsgerechtigkeit und Fairness. Der beste Weg zu mehr Fairness führt über mehr Freiheit. Der Verteilungsstaat hat das Verteilen vor das Erwirtschaften gestellt. Er hat Mitmenschlichkeit und Verantwortung verstaatlicht und Leistung enteignet. Die Verteilungspolitik schafft Probleme, die dann durch noch mehr Verteilung gelöst werden sollen.

Die Freien Demokraten sagen, dass es unfair ist, wenn der Mitte unserer Gesellschaft, die den Karren in Deutschland zieht, immer weniger netto übrig bleibt, weil der Staat an immer mehr Menschen Geld verteilt. Fair ist, wenn Leistung sich lohnt und Fleiß sich auszahlt. Es ist deshalb unfair, wenn Zumutbarkeit nur aus der Sicht eines Leistungsempfängers definiert wird, und so die Zumutungen für die Steuerzahler und die Beitragszahler außer Acht geraten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB