Frage an Klaus Uwe Benneter von Petra W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Benneter,
mit befremden nahm ich heute ihre SPD-Wahlkampfplakate zur Kenntnis. "Dumpinglöhne würden CDU wählen" und "Finanzhaie würden FDP wählen"
Woher kommt dieser Sinneswandel, da Sie doch am 14.06.2007 gegen den Antrag "Der Linken" auf Einführung von Mindestlöhnen gestimmt haben?
Sehr geehrte Frau Witt,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Mindestlöhne, welche ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Seit langer Zeit engagiert sich die SPD an der Seite der Gewerkschaften für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Denn es steht außer Frage, dass man von guter Arbeit auch anständig leben können muss. Die heutige Situation, in der Menschen noch immer mit Dumpinglöhnen von drei Euro und weniger pro Stunde abgespeist werden ist unerträglich. Das führt dazu, dass mehr als 600.000 Menschen trotz ihres geregelten Vollzeit-Jobs am Monatsende aufstockende Hilfen zum Lebensunterhalt beantragen müssen, um für sich und ihre Familien sorgen zu können.
Wir sind der Meinung, dass Wettbewerb über bessere Produkte und Dienstleistungen, effizienteres Management und klügere Ideen stattfinden muss - nicht aber über Niedriglöhne. Nur so bringen wir den Standort Deutschland voran. Wer Dumpinglöhne zahlt beutet doppelt aus: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch alle Steuerzahler. Denn sie müssen für die ergänzenden Hilfen des Staates aufkommen.
Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes ist mit unserem derzeitigen Koalitionspartner aus CDU und CSU nicht durchsetzbar. Stattdessen haben wir in dieser Legislaturperiode aber in einer großen Reihe einzelner Branchen Mindestlöhne durchgesetzt. Und zwar gegen den großen Widerstand der Union. Erst im Januar diesen Jahres haben wir durch das Arbeitnehmerentsendegesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflegebranche, im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Abfallwirtschaft, bei den Bergbauspezialdiensten, in industriellen Großwäschereien und auf dem Weiterbildungssektor Mindestlöhne durchgesetzt.
Im Jahr 2008 sind in das Arbeitnehmerentsendegesetz bereits folgende Branchen aufgenommen worden: Das Bauhauptgewerbe, das Abbruchgewerbe, das Maler- und Lackiererhandwerk, das Dachdeckerhandwerk, das Elektrohandwerk, das Gebäudereinigerhandwerk und die Briefdienstleistungen. Zusammen mit den neu aufgenommenen Branchen profitieren faktisch rund 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Mindestlöhnen. Das ist das Ergebnis unserer Arbeitsmarktpolitik in der Koalition.
Der Vorstoß der Partei Die Linke war dagegen reiner Populismus. Denn es war von vornherein klar, dass durch die ablehnende Haltung von CDU/CSU und FDP keine ausreichende Mehrheit für diesen Gesetzentwurf im Parlament zustande kommen konnte. Die Partei Die Linke weiß, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen ihr Ziel allgemeiner Mindestlöhne teilen. Hierfür bedarf es aber geeigneter Mehrheiten, die in dieser Legislaturperiode nicht vorhanden sind. Anstatt über Wunschvorstellungen wohlfeile Anträge für den Papierkorb zu propagieren, gestalten wir. Mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz haben wir einen wirksamen und finanziell greifbaren Erfolg für die Menschen in unserem Land herausgeholt. Davon haben die Menschen mehr als nur geduldig bedrucktes Papier.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Uwe Benneter, MdB
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