Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als stärkste Fraktion in der Großen Koalition tragen wir große Verantwortung, Politik aktiv zu gestalten und gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in die Politik zu bewahren. Auf den Vorschlag der Partei Die Linke, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Mehrheit für einen allgemeinen Mindestlohn zu suchen, durften wir deshalb nicht eingehen. Denn dies hätte automatisch zum Bruch der Koalition geführt. (...)

(...) ich bin Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion. Aus diesem Themenfeld ergeben sich entsprechende Verantwortlichkeiten, wie z. (...)

(...) Im Bereich der Altersvorsorge fordert die RRP neben einer garantierten Mindestrente von 1000 Euro eine Finanzierung des staatlichen Rentensystems durch jeden Bürger, der über Einkünfte verfügt. Außerdem wird eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung vorgeschlagen. (...)

Sehr geehrte Frau Bohmeier,

(...) Für die Regelung von befristeten Arbeitsverträgen in staatlichen Kindertageseinrichtungen gilt das Bundesgesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) oder es wird im Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Tarifvertrag verwiesen. (...)

(...) Ihre Frage, Herr Rother, lässt vermuten (hoffen), dass Sie daran interessiert sind, dass die Vorgänge in der Politik so demokratisch wie möglich sind. Wenn dem so ist, sehe ich Parallelen zu unserem Bestreben: Wir kritisieren scharf, dass dem Europäischen Parlament (EP) bislang so wenige Kompetenzen in der EU eingeräumt werden. Schließlich ist es das einzige Gremium in der EU, welches wir BürgerInnen direkt wählen dürfen. (...)