Frage an Klaus Uwe Benneter von Dietrich B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Benneter,
mit Interesse habe ich Ihre heutige Antwort auf die Frage zu den Mindestlöhnen in Deutschland gelesen; Sie schreiben u.a.
"... es war von vornherein klar, dass durch die ablehnende Haltung von CDU/CSU und FDP keine ausreichende Mehrheit für diesen Gesetzentwurf im Parlament zustande kommen konnte. ... Hierfür bedarf es aber geeigneter Mehrheiten, die in dieser Legislaturperiode nicht vorhanden sind."
Dazu möchte ich Sie fragen:
(1)
Was verstehen Sie unter "geeigneten" Mehrheiten?
Ist dies eine neue parlamentarische Kategorie?
(2)
Warum konnte "durch die ablehnende Haltung von CDU/CSU und FDP keine ausreichende Mehrheit für diesen Gesetzentwurf im Parlament zustande kommen", wo doch gerade Union und FDP im gegenwärtigen Bundestag keine Mehrheit haben (sonst hätten diese Parteien ja erklärtermaßen eine Koalition gebildet)?
(3)
Warum sind Ihrer Meinung in dieser Legislaturperiode geeignete Mehrheiten nicht vorhanden, wo doch ... (siehe Frage 2)?
Mit der Bitte um eine baldige Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dietrich Bicher
Sehr geehrter Herr Bicher,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Wie bereits in meiner Antwort auf die Frage von Frau Witt erläutert, ist die Durchsetzung eines allgemeinen Mindestlohns in der derzeitigen Koalition mit CDU/CSU nicht möglich. Dennoch stellen die Vereinbarungen zum Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz einen wichtigen Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land dar. Denn sie gehen weit über das hinaus, was CDU/CSU zu Beginn dieser Legislaturperiode bereit war, mitzutragen.
In dem gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 heißt es zu diesem Thema lediglich: „CDU, CSU und SPD werden das Arbeitnehmerentsendegesetz auf der Grundlage der EU-Entsenderichtlinie auf die allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der Gebäudereiniger erstrecken. Für den Bereich der Bauwirtschaft soll das bestehende Entsendegesetz unverändert bleiben. Eine weitere Ausdehnung auf weitere Branchen wird die Koalition prüfen, wenn entsprechende unerwünschte soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer nachgewiesen werden (…).“
Als stärkste Fraktion in der Großen Koalition tragen wir große Verantwortung, Politik aktiv zu gestalten und gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in die Politik zu bewahren. Auf den Vorschlag der Partei Die Linke, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Mehrheit für einen allgemeinen Mindestlohn zu suchen, durften wir deshalb nicht eingehen. Denn dies hätte automatisch zum Bruch der Koalition geführt. Wir wollten eine solche Mehrheit aber auch nicht suchen, da die Partei Die Linke auf Bundesebene kein verlässlicher und auch vor allem kein glaubwürdiger Kooperationspartner ist. Und das wird auch in der kommenden Legislaturperiode so bleiben.
Geeignete Mehrheiten sind für mich deshalb Mehrheiten, die den Willen zur Gestaltung einer gerechten und zukunftsorientierten Politik mitbringen. Und es sind vor allem Mehrheiten, die verlässlich sind. Zwischen 1998 und 2005 hatten wir in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder eine geeignete Mehrheit, um unser Land weltoffener, gerechter und fit für die Zukunft zu machen. Und auch jetzt verfügen SPD und CDU/CSU über eine geeignete Mehrheit, um die Finanz- und Wirtschaftskrise mutig und zielgerichtet anzupacken.
In unserem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode heißt es ausdrücklich: „Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine unterste Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zur Zeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“ Über dieses Ziel wollen wir im anstehenden Wahlkampf mit den Menschen diskutieren und es nach der Wahl in einer Regierung unter Frank-Walter Steinmeier umsetzen. Dafür kämpfe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Uwe Benneter, MdB
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