Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es geht darum, die Leistungen, die Arbeitslosen zur Verfügung stehen (ALG II, Mietkosten etc.), mit den Kosten, die für die „Verwaltung“ von Arbeitslosen aufgebracht werden, zusammenzufassen – zu einem fairen Lohn für ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Diese Arbeitsverhältnisse entstehen in Bereichen, die – weil nicht profitabel – nicht durch die Privatwirtschaft abgedeckt werden, wo es aber viel zu tun gibt. Da geht es um Schulsozialarbeiter, Bibliothekare, Street-Worker usw.. (...)

(...) Die zentral organisierte Nürnberger Mammutbehörde kann nicht flexibel genug auf die Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes eingehen. Wir wollen, dass Arbeitsuchende aller Alterstufen eine Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen. (...)

(...) Die Schlussfolgerung ist m.E. eindeutig: Der Kampf für eine Vollbeschäftigungskonstellation neuen Typs ist verzahnt mit weitreichenden Eingriffen in die Verteilungsverhältnisse, d.h. zunächst eine wirksame Armutsbekämpfung und eine repressionsfreie soziale Mindestsicherung; darauf aufbauend geht es um radikale Arbeitszeitverkürzung , Ausweitung sozial-kultureller Dienste und Förderung »sinnvollen« Konsums. (...)

(...) Was für uns Grüne und mich in der Debatte um Grundeinkommen viel zu kurz kommt, ist die Schaffung von Chancengerechtigkeit durch sehr viel bessere Bildung. In Hamburg schaffen wir gerade mit der Primarschule dir Vorausetzung dafür, dass Menschen in den benachteiligten Stadtteilen die gleichen Chancen auf gute Bildung haben wie in Blankenese und Ottensen. (...)

(...) Zweitens zu nennen – und nicht minder wichtig - ist der Rückhalt in der Wählerschaft. Viele Erststimmen sind das beste Argument, um sich eine unabhängige Position wahren zu können. (...)

(...) Vor allem brauchen wir eine Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. (...) Aber wir sind mit der Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht fertig geworden, weil die Union darauf bestanden hat, dass als Lohnuntergrenze der jeweils schlechteste Flächentarifvertrag in Deutschland gelten soll. (...)