Frage an Olaf Scholz von Heiko B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
sehr geehrte herr scholz,
können sie mir erklären wieso man mit abgeschlossener berufsausbildung durch die arbeitsargentur( ex. arbeitsamt ) an zeitarbeitsfirmen vermittelt wird zu einem stundenlohn von 7,-€ brutto was auf ein monatliches netto einkommen von ca. 750- 800€ kommt.
dieses lohndumping wäre dutch gesetzliche mindestlöhne zu unterdrücken.
da es sich bei zeitarbeitsfirmen meistens um langzeitseinsätze handelt.... bei meinem ex arbeitgeber wurde ich an ein namhaften unternehmen für ca. 3 jahre durchgehend verliehen, die ca 30% ihres personalbedarfs durch zeitarbeit abgleichen und im gleichem zug arbeitsplätze für festangestellte abbauen, dieses ist kein einzelfall.
teilweise wird dieses lohndumping hier in hamburg noch durch die ämter durch das hamburger modell ( hamburger kombilohn) für 6 monate mit je 250€ für den arbeitgeber und arbeitnehmer unterstützt.
wann setzen sie sich endlich für einen gesetzlichen mindestlohn ein bzw.
gleiche arbeit - gleiches geld ein ???????
mit freundlichem gruß
Heiko Brüning
Sehr geehrter Herr Brüning,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Wenn jemand den ganzen Monat Vollzeit arbeiten geht, muss er davon leben können. Guter Lohn für gute Arbeit, das bedingt sich. Deshalb kämpft die SPD für Mindestlöhne. Obwohl die Union gegen Mindestlöhne ist, haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, dass demnächst fast vier Millionen Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt sein werden. Unser Ziel ist aber ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn.
Was bei der Leiharbeit geschieht, ist sehr bedrückend. Das heutige Recht war das Ergebnis eines Konsenses von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Einige Arbeitgeber hatten damals sogar gedacht, jetzt steigen wegen der Tarifverträge überall die Löhne und sind – allerdings vergeblich – bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Jetzt erleben wir leider, dass oft das Gegenteil der Fall ist. Nicht akzeptabel sind Tarifverträge von nicht repräsentativen Mini-Arbeitgeberverbänden und Mini-Gewerkschaften. Wir müssen Missbrauch in der Leiharbeit verhindern.
Die Leiharbeiter müssen wir besser schützen. Vor allem brauchen wir eine Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. Die Union hat dem zwar verbal zugestimmt. Aber wir sind mit der Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht fertig geworden, weil die Union darauf bestanden hat, dass als Lohnuntergrenze der jeweils schlechteste Flächentarifvertrag in Deutschland gelten soll. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Gerade nach den bisherigen Erfahrungen. Wir müssen auch die konzerninterne Verleihung zurückdrängen. Außerdem muss nach einer gewissen Einsatzzeit im Entleihbetrieb der Equal-Pay-Grundsatz gelten – ganz gleich, welche Bedingungen beim Verleihunternehmen gelten. Wenn wir diese drei Dinge zustande bringen, dann können wir den schlimmsten Missbrauch bei der Leiharbeit zurückgedrängt werden. Dafür werde ich kämpfen.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich per Brief oder E-Mail. Schreiben Sie mir unter
Olaf Scholz, MdB
Max-Brauer-Allee 20
22765 Hamburg
E-Mail: olaf.scholz@hamburg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)