Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Ralf Reinstädtler
DIE LINKE
• 24.08.2009

(...) ich halte es für möglich mit staatlichen Konjunkturprogrammen Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Investitionen müssen dabei im Wesentlichen in zwei Bereichen erfolgen. (...)

Portrait von Hanka Kliese
Antwort von Hanka Kliese
SPD
• 24.08.2009

(...) ein wichtiger Partner für die Durchsetzung des Mindestlohnes sind die Gewerkschaften, mit denen ich als GEW-Mitglied eng verbunden bin. Auf parlamentarischer Ebene ließ sich mit der CDU leider keine Mehrheit für einen flächendeckenden Mindestlohn finden. Deshalb (und nicht nur deshalb) wären neue Mehrheitsverhältnisse wünschenswert, sind aber gerade in Sachsen nicht in Sicht. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 17.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der effiziente Schutz vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gehört zu den elementaren Aufgaben des Sozialstaats. Einen Schwerpunkt meiner Arbeit als Bundesminister für Arbeit und Soziales ist es deshalb verlässliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Beschäftigten vor Gefahren gesundheitlicher Schädigung zu schützen. (...)

Antwort von Heinz Kühsel
DIE LINKE
• 06.09.2009

(...) DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro/Stunde bis 2013, also bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Schon vor Jahren haben wir 8 Euro gefordert und damit die DGB-Forderung von 7,50 Euro übertroffen. (...)

Portrait von Johannes Lohmeyer
Antwort von Johannes Lohmeyer
FDP
• 25.08.2009

(...) Ein Kernelement des Erfolgsmodells "Soziale Marktwirtschaft"ist die seit vielen Jahrzehnten bewährte Tarifautonomie. Diese sollte nicht durch ein wie auch immer geartetes staatliches Lohndiktat ersetzt werden, zumal mit einem gesetzlichen Mindestlohn gerade im Niedriglohnbereich Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet oder in die Schwarzarbeit getrieben werden. (...)

Portrait von Claudia Kühne
Antwort von Claudia Kühne
FDP
• 26.08.2009

(...) In meinem eigenen Unternehmen habe ich derzeit ein Dutzend Arbeitsplätze, einen Ausbildungsplatz und für viele Studenten Minijobs geschaffen, für die ich die Verantwortung trage. Als mittelständische Unternehmerin leide ich genau wie jeder andere Unternehmer, Bürger, Handwerker, Dienstleister an einer überbordenden Bürokratie, an stark steigenden Energiekosten, zu hohen Steuerlasten usw. (...)

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