Frage an Heinrich Kolb von Jörg K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
ich habe Ihre Zwischenrufe bei der Rede von Klaus Ernst am 11.11.09 im Bundestag nachlesen müssen, dass Sie offensichtlich anderer Auffassung sind als er.
Ich habe dazu folgende Fragen an Sie: Sind Sie der Meinung, aufgrund der Tatsachen, dass ein Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden sollte, so wie es im europäischen Ausland z.T. auch üblich ist?
Und sind Sie auch der Meinung, dass die Leiharbeitsfirmen aufgelöst gehören? Denn: wie ich konkret weiß, erhält ein Arbeitnehmer einen Lohn von 8,50 bei einem vereinbarten Lohn zwischen Unternehmen und Leiharbeitsfirma von 30 Euro. Zudem hat dieser Arbeitnehmer keinerlei Kündigungsschutz und kann so ganz nebenbei eine Lebensplanung (Familie gründen) vergessen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die FDP-Bundestagsfraktion steht für einen Kurswechsel in der Mindestlohnpolitik. Wir sehen in Eingriffen des Staates in die Lohnfindung ein erhebliches Problem. Die Mindestlohnpolitik der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass oftmals nicht das Interesse der Arbeitnehmer an einem ausreichenden Einkommen im Vordergrund steht, sondern dass es allzu oft um die Sicherung von Wettbewerbsvorteilen geht. Nach unserer Überzeugung verschärfen gesetzliche oder im Verordnungsweg eingeführte Mindestlöhne nachhaltig den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich. Beispielhaft hierfür steht der Postmindestlohn, welcher zum Verlust von mehr als 7.000 Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten der Deutschen Post geführt hat. Wir sind daher nicht für den Mindestlohn, sondern für ein Mindesteinkommen. Für die FDP geht es darum, Menschen in den Arbeitsmarkt zu intergrieren. Dabei erhalten Menschen, die arbeiten und deren Verdienst nicht ausreicht, ein Mindesteinkommen, das sog. Bürgergeld, damit sie und ihre Familien ein menschenwürdiges Leben führen können.
Zum Aufbau von Beschäftigung hat im übrigen auch die Zeitarbeit positiv beigetragen. Für viele Arbeitnehmer liegt in der Zeitarbeit die einzige Alternative zur Arbeitslosigkeit. Für viele junge Arbeitnehmer kann sie die einzige Chance zum Eintritt in den Arbeitsmarkt sein. Deshalb bin ich gegen eine Abschaffung der Zeitarbeit. Seien Sie versichert, dass wir überall dort, wo es Anzeichen von Missbrauch gibt, genau prüfen, welche Mechanismen zur Verfügung stehen, um eine Umgehung der Regelungen zur Zeitarbeit zu verhindern. Denn einen missbräulichen Einsatz der Zeitarbeit lehnen wir entschieden ab.
Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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