Frage an Angelika Brunkhorst von Rita N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Brunkhorst,
1. wie stehen Sie dazu, dass Einheimische in Deutschland sich nur mit Meistertitel im Handwerk selbständig machen dürfen und dass sie ansonsten von Behörden verfolgt werden. Während andererseits ab Ende des Jahres alle EU-Mitbürger ohne jeden Nachweis von Qualifikation oder Zuverlässigkeit in Deutschland handwerkliche Aufträge ausüben werden dürfen?
2. Sehen Sie Handlungsbedarf?
3. Wie werden Sie sich hier einbringen?
4. Warum bin ich der Politik als deutsche Elektromechanikerin (Gesell“in“) weniger vertrauenswürdig, als meine ungelernte, der hiesigen Sprache unmächtigen und über die deutschen Normen nicht ausreichend informierte italienische Mitbewerberin?
5. Wann setzt sich endlich mal eine Politikerin für ein Stopp von Hausdurchsuchungen meisterfreier Handwerker ein?
6. Kann ich auf Sie hoffen?
7. Verspricht eine liberale, wirtschaftskundige Partei hier Hilfe?
Vorerst vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Nyhuis,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bereits seit der letzten Novellierung der Handwerksordnung setzt sich die FDP im Deutschen Bundestag für eine verbesserte Durchlässigkeit zwischen Handwerksberufen mit obligatorischem Meisterbrief (Anlage A) und zulassungsfreien beziehungsweise handwerksähnlichen Berufen (Anlage B) ein. Das dies weiterhin notwendig ist, zeigt die von Ihnen angesprochene Problematik der möglichen Inländerdiskriminierung bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht. Vor allem aus diesem Grund hat die FDP dem einschlägigen Umsetzungsgesetz im Mai 2009 nicht zugestimmt.
Aus meiner Sicht besteht daher ein zeitnaher Handlungsbedarf hin zu einer moderneren, durchlässigeren und dynamischeren Handwerksordnung. Die Bundesregierung ist dabei aufgefordert, ein europarechtskonformes Regelwerk vorzuschlagen, welches auch schutzbedürftige Qualifikationserfordernisse berücksichtigt.
Vor allem der Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen ist dabei stärker als bisher Rechnung zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
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