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(...) In Dresden ist damit aber auch offensichtlich die Politik der Landesregierung, mit zig Millionen an öffentlichen Subventionen einen selbstragenden Aufschwung und Arbeitsplätze in den "Leuchttürmen" der Halbleiterindustrie zu schaffen, gnadenlos am kapitalistischen Profitgesetz gescheitert. Wer wie die SPD oder die rechte Gewerkschaftsführung dagegen mit dem Kapitalismus verheiratet ist, dem ist die Klassenzusammenarbeitspolitik wichtiger als der Erhalt der Arbeitsplätze der Kollegen und das Schicksal der daran hängenden Familien. Weiter hat die MLPD vorgeschlagen, sofort die Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. (...)

(...) In einer dynamischen Wirtschaft wird es immer so sein, dass an der einen Stelle Arbeitsplätze wegfallen, während an der anderen Stelle neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn ich vom Ziel Vollbeschäftigung spreche, denke ich an Verhältnisse wie in Skandinavien. Dort ist die Arbeitslosigkeit insgesamt fast nur halb so hoch wie in Deutschland, besonders aber die Langzeitarbeitslosigkeit. (...)

(...) Grundsätzlich gibt es in Deutschland mit Hartz IV ein Grundeinkommen, das jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Des Weiteren ist Deutschland durch das System der Sozialen Marktwirtschaft geprägt, in dem diejenigen Unterstützung in Anspruch nehmen können, die eine solche Verantwortung selbst zu übernehmen nicht im Stande sind. (...)

(...) Ich halte es auch nicht für verfassungsgemäß, wenn Bürgerinnen und Bürger in eine Arbeit gezwungen werden, von deren Entlohnung sie nicht einmal menschenwürdig Leben können. In den alten Bundesländern sind derzeit 19 Prozent in solchen Arbeitsverhältnissen, in den neuen Bundesländern sind es sogar 41 Prozent aller Beschäftigten. (...)

(...) Hilfreich für jedes einzelne Unternehmen ist auch, dass alle Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen. So entfällt der Wettbewerbsdruck, Preise über Niedriglöhne gering zu halten. (...)

(...) meine Position zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, den Sie unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2500/drucksache-16-2525.pdf finden.