Frage an Hannelore Kraft von Frank M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ich kann Ihren Vorstoß zu Hartz IV nicht verstehen. Es steht doch beispielsweise jeder Gemeinde frei, Personen zur Landschaftspflege und für andere Aufgaben nach Tarif einzustellen. Lohndumping zerstört doch nur die noch erhaltenen gesunden Strukturen auf dem Arbeitsmarkt.
Das Problem der Massenarbeitslosigkeit kann mit Sicherheit nur gelöst werden, wenn konkret und nachhaltig viel für ausgezeichnete Rahmenbedingungen zur Arbeitsplatzerhaltung und zur Schaffung von zukiuftsoreintierten Arbeitsplätzen getan wird.
Was tragen Sie konkret dazu bei und wollen Sie wirklich weiterhin Lohndumping forcieren?
Sehr geehrter Herr Marks,
vielen Dank für Ihre Mail vom 9. März 2010.
Ich nutze gerne die Gelegenheit, Ihnen unseren Vorschlag für einen Sozialen Arbeitsmarkt näher zu erläutern:
Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Wir wollen diesen Menschen eine Beschäftigungsperspektive auf Dauer eröffnen. Arbeit hat eindeutig mit Selbstwertgefühl und auch mit Würde zu tun. Zeitlich befristete Jobs helfen dieser Gruppe von Langzeitarbeitslosen nicht weiter, denn nach spätestens einem Jahr sind sie wieder ohne Arbeit.
Das Angebot des Sozialen Arbeitsmarktes ist freiwillig und keine Pflicht. Damit unterscheiden wir uns ganz eindeutig von den populistischen Forderungen von Herrn Westerwelle, der Gesellschaftsgruppen gezielt gegeneinander ausspielt. Ich bin ganz sicher, dass viele Menschen dieses Angebot annehmen werden, denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will gerne arbeiten.
Klar ist, dass durch diese Arbeit für die Gesellschaft reguläre Arbeitsplätze nicht gefährdet werden dürfen. In kommunalen Bündnissen sollen Städte und Gemeinden mit der Bundesanstalt für Arbeit beziehungsweise den Argen, Arbeitgebern und Gewerkschaften festlegen, wo diese gemeinwohl-orientierten Arbeitsplätze eingerichtet werden können. Es geht uns gerade nicht darum, solche Tätigkeiten anzubieten, die von Kolleginnen und Kollegen im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses ausgeführt werden können. Damit ist auch ausgeschlossen, dass ein Konkurrenzdruck in Richtung Billiglohn entsteht.
Für uns ist zentral, dass die in diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor tätigen Menschen sinnvolle Arbeit verrichten und mit ihrer Tätigkeit ihre Existenz selbst sichern können. Die Entlohnung der Langzeitarbeitslosen, die das Angebot annehmen, muss spürbar oberhalb der ALG 2-Zahlungen liegen. Darüber hinaus muss der Staat die Sozialversicherungskosten übernehmen, damit sie auch in die Sozialsysteme einzahlen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Konzept, das auch Bestandteil unseres Wahlprogramms ist, einen wichtigen Schritt hin zu mehr Teilhabe für die betreffenden Langzeitarbeitslosen bedeutet.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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