Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 12.10.2009

(...) In der Tat müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und diese gegebenenfalls auch einfordern. Es ist allerdings grundsätzlich so, dass Rechte nur individuell einklagbar sind, dies gilt auch im Arbeitsrecht. Wer die Arbeitsgerichte in Anspruch nimmt, muss wie in den Verfahren vor den Zivilgerichten mit anfallenden Gerichtskosten und eventuell außergerichtlichen Kosten auf Grund der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts rechnen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 23.09.2009

Sehr geehrter Herr Kindermann,

Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

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