Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar K. • 15.09.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 12.10.2009 (...) In der Tat müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und diese gegebenenfalls auch einfordern. Es ist allerdings grundsätzlich so, dass Rechte nur individuell einklagbar sind, dies gilt auch im Arbeitsrecht. Wer die Arbeitsgerichte in Anspruch nimmt, muss wie in den Verfahren vor den Zivilgerichten mit anfallenden Gerichtskosten und eventuell außergerichtlichen Kosten auf Grund der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts rechnen. (...)
Frage von Conny H. • 15.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.09.2009 Sehr geehrte Frau Höntzsch,
Ihre Nachricht vom 15. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Frage von Gerhard D. • 15.09.2009
Antwort von Garrelt Duin SPD • 16.09.2009 (...) Ich werde mein Möglichstes dafür tun, dass die Nordseewerke als Schiffbau-Standort in Emden erhalten bleiben. (...)
Frage von Lothar K. • 15.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 23.09.2009 Sehr geehrter Herr Kindermann,
Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Frage von Dietrich H. • 15.09.2009
Antwort von Marc Mulia DIE LINKE • 21.09.2009 (...) Wir wollen, dass man von seiner Arbeit auch tatsächlich leben kann. In unseren Nachbarländern gibt es schon heute Mindestlöhne von über 8 Euro (Niederlande, Belgien, Frankreich, Luxemburg). Deshalb wäre ein Mindestlohn, der geringer ist, für Deutschland zu wenig. (...)
Frage von Jens D. • 15.09.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU