Frage an Gregor Gysi von Jan L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Hr. Gysi,
Sie und Ihre Partei sind für eine Verbsserung der Harz 4 Betroffenen. Warum ist noch keinem Aufgefallen das Behinderte benachteiligte den gleichen Mechanismen unterworfen sind wie alle anderen. Mir ist aufgefallen das es bei der Agentur f. Arbeit (welch ein Hohn diese Behörde so zu bezeichnen) speziell Reha Berater gibt die für diese benachteiligte Gruppe verantwortlich ist aber bei den ARGen nicht. Ist das gewollt oder Unfähigkeit der Verantwortlichen?
Was kann Ihre Partei unternehmen damit dieses Problem gelöst werden kann? Was ich auch nicht verstehe das Behinderten Verbände diese Problematik nicht erkannt haben oder befinden diese sich in der Abhängigkeit der Machtausübenden?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Lüttich
Sehr geehrter Herr Lüttich,
es gibt zahlreiche Initiativen von uns, eine Besserstellung von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Zu einer konkreten Beantwortung Ihrer Fragen habe ich Ihre Nachricht an die Abgeordnete Dr. Martina Bunge weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.