Frage an Marlies Volkmer von Frank S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Natürlich bin ich froh, dass überhaupt ein Mindestlohn in der Pflegebranche zustande gekommen ist. Das war lange offen; wie Sie wissen, hat sich die Union in der Zeit der großen Koalition vehement gegen Mindestlöhne eingesetzt. Insofern begrüße ich den Mindestlohn an sich, wie jeden neuen Mindestlohn in Deutschland, als einen Schritt in die richtige Richtung.

Die unterschiedliche Höhe des Mindestlohns in Ost und West ist allerdings aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Die Schlechterstellung der ostdeutschen Pflegerinnen und Pfleger schwächt die neuen Bundesländer. Es ist kein Wunder, wenn es Beschäftigte aus dem Osten weiterhin vorziehen, in den alten Bundesländern tätig zu werden, wenn dort selbst der Mindestlohn höher als im Osten ist. Wer gleiche hochqualifizierte Pflegearbeit leistet, muss aus meiner Sicht auch gleich bezahlt werden.

Die einzige Lösung, die die Politik selbst anstreben kann, wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, für den sich die SPD seit Jahren einsetzt.

Ursächlich für die unterschiedliche Höhe des Mindestlohns ist aus meiner Sicht das Verfahren zur Entwicklung des Mindestlohns durch eine Kommission. Da im Pflegebereich viele kirchliche Träger mit problematischen Vergütungsstrukturen aktiv sind, hatten diese in der Kommission auch ein entsprechendes Gewicht.

Aus meiner Sicht ist es wahrscheinlich, dass auch statistische Argumente bei der Diskussion in der Pflegekommission eine Rolle gespielt haben. Schließlich lagen die Arbeitskosten in Ostdeutschland im Jahr 2008 durchschnittlich in allen Branchen 27,9% unter dem Niveau Westdeutschlands. Das ist überaus unerfreulich – und wird bestimmt nicht dadurch beseitigt, indem unterschiedliche Vergütungen in Ost und West zementiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer