(...) Sie haben recht, dass gerade diejenigen, die in diesen Jobs arbeiten, einen besonderen Schutz bedürfen. Darum wollen wir die Rechte von Minijobbern, Aushilfen und geringfügig Beschäftigten stärken. Die Dokumentationspflicht zum Mindestlohngesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich sehr viele öffentliche Veranstaltungen zum Thema gemacht und viele Interviews gegeben. Es wird immer diejenigen geben, die einseitig und auf der Grundlage von falschen Informationen Stimmung gegen den Mindestlohn machen werden. Aber ich denke, dass wir stolz auf dieses Projekt sein können. (...)
(...) Auf der einen Seite muss unverhältnismäßiger Schaden für Betriebe und das Gemeinwohl vermieden werden. Aus diesem Grund setzen wir uns in der Großen Koalition für ein Tarifeinheitsgesetz ein. Am 5. (...)
(...) Angesichts der anspruchsvollen Rechtsmaterie kann ich Befürchtungen nachvollziehen, dass im Fall einer gesetzlich angeordneten Tarifeinheit kleinere Gewerkschaften an Einfluss verlieren und von diesen angestrebte Tarifverträge nicht mehr abgeschlossen werden. Diese Befürchtungen sind für uns aber nicht neu, weil die Debatte über ein Für und Wider einer gesetzlichen Regelung seit Monaten geführt wird. (...)
(...) Zum Sachverhalt des Tarifeinheitsgesetzes gibt es jedoch durchaus unterschiedliche Auffassungen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Hans-Jürgen Papier beispielsweise hat das Tarifeinheitsgesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Es sei nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin bestehe, dass Arbeitgeber sich mit ständiger Arbeitskämpfen und Tarifvertragsverhandlungen auseinandersetzen müssen. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Sendung habe ich leider nicht gesehen. Allerdings ist mir durchaus bekannt, dass es immer wieder zu Problemen im Ablauf der Jobcenter kommt. (...)
