(...) Es stimmt, dass die jetzt anstehende Eurorettung nicht ohne Kosten auch für Deutschland bewerkstelligt werden kann. (...) Natürlich ist es sehr wichtig, die Relevanz und Notwendigkeit der Eurorettung gerade auch für den Wohlstand und die Stabilität in Deutschland immer wieder klar zu machen. (...)
(...) Zwischen meinen Äußerungen in der Rheinpfalz und meiner Zustimmung zum ESM und dem Fiskalpakt sehe ich keinen Widerspruch. Sollten Sie meine Antworten auf abgeordnetenwatch verfolgen, werden Sie feststellen, dass ich die Eurostabilisierung von Anfang an für notwendig und den richtigen Weg gehalten und verteidigt habe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ich kann Ihnen versichern, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. (...)
(...) Ich war sehr erleichtert, als im September das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekanntgegeben hat. Auf facebook schrieb ich dazu: „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage der Unvereinbarkeit des ESM mit dem Grundgesetz möchte ich abschließend sagen, dass dazu aktuell ein Verfahren in Karlsruhe läuft. Obwohl auch meine Fraktion davon ausgeht, dass das Euro-Rettungspaket verfassungskonform ist, sollte einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht vorgegriffen werden. (...)
(...) Ich habe nicht für den Fiskalpakt gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile, dass schlecht gemachte Schuldenbremsen sogar zu höheren Schulden führen können, wie es aktuell in Spanien zu beobachten ist und wie sogar Goldman Sachs mit Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Studie gezeigt hat. Ich stimme Ihnen zu, dass der Fiskalpakt zutiefst unausgewogen ist, weil soziale Auswirkungen einseitiger Sparpolitik gar nicht adressiert werden und seine starre Konstruktion und die Grundsätze für den Korrekturmechanismus nahe legen, dass die Einnahmeseite für die Konsolidierung zu wenig Beachtung findet. (...)