Frage an Dirk Fischer von Karl-Jürgen H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fischer,
mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM übernimmt hauptsächlich der deutsche Steuerzahler die gewaltigen uneinbringlichen Hypotheken aus geplatzten Immobilienblasen in anderen Euro-Ländern (Spanien, Italien, Portugal, Irland – von Griechenland nicht zu reden). Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich solche Konstellationen wiederholen. Nach dem Einknicken von Frau Merkel auf dem EU-Gipfel werden die Schulden aus diesen Hypotheken nun sogar direkt europaweit verstaatlicht und bringen damit die deutschen Staatsschulden in eine gefährliche Nähe zum Staatsbankrott. (Oder sollen die ganzen Schulden weginflationiert werden?)
Trotzdem haben Sie dem ESM-Rettungsschirm zugestimmt. Wie vermitteln Sie das Ihren Wählern?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ich kann Ihnen versichern, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungs¬union in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich habe dem ESM daher im Deutschen Bundestag zugestimmt.
Mit dem ESM wird eine Art „Europäischer Währungsfonds“ gegründet. Der ESM kann Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten zeitweise und unter strengen Reformauflagen unterstützen. Denn nationale Finanzkrisen bergen Ansteckungsgefahren für die ganze Eurozone. Deshalb ist der ESM als Stabilitäts- und Schutzmechanismus für die gesamte Euro-Währungsgemeinschaft konzipiert und ist ein wesentlicher Baustein zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion. Um Mitgliedstaaten mit Refinanzierungsproblemen zu unterstützen, verfügt der ESM über ähnliche Instrumente und Mittel wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Hilfe erfolgt in Verbindung mit strengen Auflagen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des betreffenden Landes durch entsprechende Reformprogramme behoben werden.
Der ESM fußt auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskalvertrages umsetzen - insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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