Frage an Sigmar Gabriel von Gerhard R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr MdB Sigmar Gabriel und die 116 Mitglieder der Fraktion der SPD, die sich dem Diktat der Banken unterworfen haben, die 23 Aufrechten schließe ich ganz bewußt und mit aufrichtigem Respekt für ihre demokratische Gesinnung aus!!!

Wie will der Vorstand der SPD, wie will die Bundestagsfraktion der SPD sich verhalten, wenn nunmehr, was viele aufrechte Demokraten hoffen, das Bundesverfassungsgericht die massive Beschneidung der Souveränitätsrechte der Mandatsträger des Deutschen Volkes für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz befindet?

Für die Verschmelzung zweier Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland sieht das Grundgesetz ein Votum des Souveräns, eine Vlksabstimmung vor, die Abtretung der wesentlichsten Gestaltungsrechte des Parlaments an eine kaum mehr kontrollierbare administrative Instanz - viel mehr aber um nichts weniger wird es das Direktorium des ESM sein, hält es die SPD, so auch Sie als deren Vorsitzender - ganz offenbar weder für nötig noch für angebracht, eine angemessene Debatte der eigenen Partei, geschweige denn dem Souverän in Gestalt einer Volksabstimmung zuzubilligen?

Gestaltet sich so in Ihrer demokratischen Gewissenshaltung der Verfassungsauftrag der Parteien im Sinne des Artikel 21 Satz 1 GG???

Nach meinem demokratischem Verständnis in keinem Falle, weshalb es mir ein Bedürfnis war, mich der Initiative der von mir hochgeschätzten Herta Däubler Gmelin zum Gang vor das Bundesverfassungsgericht anzuschließen! Es wäre ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän, dem Deutschen Volk, vor dessen unmittelbaren politischen Gestaltungswillens gewesen, hier ein Zeichen zu setzen und dem Souverän unmittelbar das letzte, entscheidende Wort zu geben!

Diese Chance haben die derzeitigen Führungsgremien der SPD aber auch der überwältigende Teil seiner Mandatsträger auf Bundesebene und auf Länderebene in Gestalt des Beschlusses des Bundesrates in unvereinbarer Weise mit demokratischen Grundsätzen versäumt!