Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Clemens G. • 16.09.2012
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 01.10.2012 (...) 3 AEUV nunmehr freiwillige Finanzhilfen zu, die allerdings nicht losgelöst von weiteren Anforderungen und nicht zu beliebigen Zwecken gewährt werden können". Der ESM mag politisch falsch sein und verfassungsrechtlichen Grundsätzen widersprechen, etwa weil die Haftungsgrenze zu unbestimmt geregelt ist. Deshalb habe ich ja auch mit NEIN gestimmt. (...)
Frage von Clemens G. • 16.09.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 20.09.2012 (...) Dafür ist das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig. (...) Notfalls könnte auch beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, dass die Regierung verpflichtet wird, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben. (...)
Frage von Philipp H. • 15.09.2012
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 17.10.2012 (...) Griechenland und die anderen Euro-Länder, also auch Deutschland, müssten ihre Einkommensmillionäre und Vermögenden tatsächlich endlich ordentlich besteuern, denn die oberen Zehntausend tragen kaum noch etwas zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. DIE LINKE schlägt darüber hinaus vor, die staatlichen Finanzen durch die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe für Reiche zu verbessern. Die Vorschläge der LINKEN gehen in die Richtung, die auch von Ihnen vorgeschlagen wird. (...)
Frage von Clemens G. • 15.09.2012
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Müller B. • 15.09.2012
Antwort von Carola Stauche CDU • 04.10.2012 (...) ja, ich würde dem ESM auch zustimmen, auch wenn ich persönlich haften müsste. (...)
Frage von Friedhelm M. • 14.09.2012
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 27.09.2012 Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.