Frage an Carola Stauche von Müller B. bezüglich Wirtschaft

(...) Wenn die Infrastrukturgesellschaft als Gesellschaft Privaten Rechts eingerichtet wird, heißt das nicht, dass sie in private Hände gegeben wird. Es heißt lediglich, dass sie als GmbH geführt wird. (...)

(...) Ich halte fest: Die von Ihnen befürchtete Privatisierung von Straßen und Schulen steht nicht zur Debatte. (...)

(...) Dieses Engagement ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam und deutlich schwieriger als ein Papier, auf dem die Ächtung aller Atomwaffen festgehalten wird; dafür ist es mittel- bis langfristig deutlich sinnvoller. Denn eine Ächtung von Atomwaffen durch über hundert Länder hat überhaupt keine praktischen Auswirkungen, wenn die aktuellen Atommächte sich nicht daran beteiligen. Es ist aber eine Tatsache, dass die Atommächte diese Initiative nicht mittragen. (...)

(...) Die Gefahren des Rauchens sind mir durchaus bewusst, ich will sie hier nicht wiederholen. Unstrittig ist auch, dass der Bundestag als Gesetzgeber bereits gehandelt hat mit dem Tabakerzeugnisgesetz aus dem vergangenen Jahr. Damit haben wir die EU-Tabakproduktrichtlinie 1:1 umgesetzt. (...)