(...) Zahlen zum erwarteten Wirtschaftswachstum durch den Abschluss bestimmter Handelsabkommen müssen meiner Meinung nach mit einer gehörigen Portion Skepsis gesehen werden. Nicht umsonst halte ich dies auch in meinem Resolutionsentwurf, welcher auf Grundlage des von Ihnen erwähnten Arbeitspapiers entstanden ist, unter Punkt E fest: (...)
(...) Sie sprechen mit Fracking und TTIP zwei sehr wichtige Themen an. (...)
(...) Eine Abstimmung mit den USA kann ich mir da kaum vorstellen. (...) Abgesehen davon entscheidet der Deutsche Bundestag, welche Gesetze er verabschiedet und niemand sonst. (...)
(...) Aufgrund der absehbaren Vorteile des TTIP für die EU und insbesondere für Deutschland, spreche ich mich grundsätzlich für ein solches Abkommen aus. Die in der Vergangenheit vereinbarten Freihandelsabkommen mit anderen Staaten haben gezeigt, dass diese Vereinbarungen für beide Seiten Vorteile bringen können. (...)
(...) Zudem ist prinzipiell auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Gerade die Einrichtung von Schiedsgerichten, welche Unternehmen Klagemöglichkeiten gegenüber Staaten im Zusammenhang beispielsweise mit einem Investitionsschutz ermöglichen, lehnen wir klar ab. Aus meiner Sicht stellen diese Konstruktionen den Versuch dar demokratische Strukturen zu unterlaufen. (...)
(...) Zu TTIP, CETA und TITTIPstCETA und TISA s die Hamburger SPD offen lässt, ob sie den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesrat zustimmen wird. (...) Im Wahlprogramm der Hamburger LINKEN werden CETA und TTIP als „Staatsstreich der Konzerne durch die Hintertür”, der die „Demokratie durch den Markt ersetzen” soll, scharf kritisiert. (...) DIE LINKE wird auch in Zukunft gemeinsam in einem breiten Bündnis von Initiativen, Verbänden und engagierten Einzelpersonen für ein klares NEIN zu TTIP, CETA und TISA stehen und entsprechende Initiativen in der Hamburgischen Bürgerschaft starten, die den Hamburger Senat auffordern, im Bundesrat in diesem Sinne mit „NEIN“ zu stimmen. (...)