Frage an Johann Saathoff von Florian K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Saathoff,
inwieweit finden Sie es notwendig und sinnvoll, dass die USA ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzen haben, obwohl ich sie nicht demokratische legitimiert haben?
(Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/id_72655468/ttip-usa-sollen-mitspracherecht-bei-eu-gesetzen-bekommen.html )
Inwieweit setzen Sie sich auf Bundesebene ein, Druck innerhalb der Partei gegen das TTIP zu arbeiten?
Vielen Dank aus Norden
Florian Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
das geheime Positionspapier, von dem in dem Artikel gesprochen wird, ist mir nicht bekannt. Aus meiner praktischen Erfahrung in der Gesetzgebung kann ich Ihnen aber sagen, dass die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung manchmal schon sehr schwierig ist. Eine Abstimmung mit den USA kann ich mir da kaum vorstellen. Das würde ja nicht nur für die Gesetzgebung in Deutschland gelten. Deutschland müsste sich ja auch mit den amerikanischen Gesetzen befassen.
Abgesehen davon entscheidet der Deutsche Bundestag, welche Gesetze er verabschiedet und niemand sonst. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.