Frage an Dora Heyenn von Andreas R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Heyenn,
ich meine mich an Aussagen zu erinnern, die besagten, dass Sie eine Koalition mit der SPD ausschließen, da die Gräben zu tief seien. Bleibt es dabei? Dann hätten Sie im Falle der Möglichkeit einer solchen Koaltion keinen Einfluss mehr auf Hamburgs Stimme im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA, was ich eigentlich schade fände.
Vielen Dank im Voraus und Gruß von A. R..
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, es bleibt dabei! DIE LINKE hat sich darauf festgelegt, dass sie sich nach der Wahl an keiner Regierung beteiligen wird, die nicht für einen Politikwechsel steht, wie er in unserem Wahlprogramm formuliert ist. Das ist keine taktische Frage, sondern Ausdruck unseres Verständnisses von Politik, bereits vor der Wahl zu sagen, wofür wir stehen und wofür nicht. Ich habe immer behauptet, dass aus einer starken Opposition heraus gut Politik zu gestalten ist.
Zu TTIP, CETA und TISA ist zu sagen, dass die Hamburger SPD offen lässt, ob sie den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesrat zustimmen wird. Bei der Partei DIE LINKE sieht das ganz anders aus. Im Wahlprogramm der Hamburger LINKEN werden CETA und TTIP als „Staatsstreich der Konzerne durch die Hintertür”, der die „Demokratie durch den Markt ersetzen” soll, scharf kritisiert. Siehe; http://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/Wahlen_2015/Dokumente/DIE_LINKE_Hamburg_Wahlprogramm_2015.pdf
DIE LINKE wird auch in Zukunft gemeinsam in einem breiten Bündnis von Initiativen, Verbänden und engagierten Einzelpersonen für ein klares NEIN zu TTIP, CETA und TISA stehen und entsprechende Initiativen in der Hamburgischen Bürgerschaft starten, die den Hamburger Senat auffordern, im Bundesrat in diesem Sinne mit „NEIN“ zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
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