(...) Eines darf man aber nicht vergessen: Deutschland hat bis heute schon 131 Investitionsschutzabkommen ratifiziert. Deutsche Firmen klagten im Ausland schon mehr als 27-mal, hingegen Deutschland "nur" dreimal zuletzt wegen dem Zick-Zack-Kurs der damaligen Schwarz-Gelben Bundesregierung zum Atomausstieg, verklagt wurde. (...)
(...) Ich antworte stets nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn ich Ihnen also vor einigen Jahren mitgeteilt haben sollte, dass Zalando keine staatliche Förderung durch den Bund oder das Land Berlin erhalten hat, so lag mir zum Zeitpunkt meiner Aussage keine andere Erkenntnis vor. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr fundiertes Interesse an Fragen der Rüstungs-, beziehungsweise der Sicherheitspolitik. Da ich in diesen Fragen keine Expertin bin, will ich versuchen, Ihnen als einem interessierten und kompetenten Bürger so gut als möglich zu antworten. (...)
(...) Ich bin, wie gesagt, kein flammender Anhänger des Abkommens, aber mich beunruhigen vielmehr mögliche Einschränkungen des Verbraucherschutzes. Die Abgabe von politischen Spielräumen und Kompetenzen kann ein Nachteil sein. (...)
(...) Zudem droht die Einführung von sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und damit die Gefahr, dass künftig Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen können. Das wäre natürlich auch eine Einschränkung des Deutschen Bundestages. Allerdings bestehen auch heute schon Möglichkeiten für Unternehmen, gegen Entscheidungen des Gesetzgebers zu klagen. (...)