Frage an Bettina Brück von Bert W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Brück,
der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führte gestern, am 23. März 2015 eine öffentliche Anhörung zum Thema Waffenhandel durch. Er beriet die Forderung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ einer Klarstellung in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes. Bislang heißt es dort: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
Künftig soll es heißen: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.“
Ich unterstütze diese Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und einem restriktiven Rüstungsexportgesetz, um der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung zu verschaffen. Waffen sind keine Güter, die durch das Außenwirtschaftsgesetz befördert werden dürfen. Waffenlieferungen wirken in Konflikten als „Brandbeschleuniger", wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Fall der Ukraine in der SZ vom 5.2.2015 sagte.
Ich bin ein seit 2002 in Polen lebender Deutscher (mit letztem Hauptwohnsitz in ihrem Wahlkreis) und spüre gerade in diesem von Teilungen und zweier Weltkriege besonders durch Deutschland geschundenen Land die Verantwortung der BR Deutschland für eine nachhaltige Friedensförderung, von der sich die SPD seit Jugoslavien sukzessiv entfernt. Wir Deutschen haben, wie kaum ein anderer NATO-Bündnispartner die Chance und Aufgabe, die Feindbilder des Deutschen Volkes gegenüber Deutschland und Russland tilgen zu helfen, und nicht etwa zu schüren oder zu missbrauchen.
Schon in den 80er Jahren wurde die Schließung von Blohm-Voss von SPD-Seite wegen der Arbeitsplätzeabgewandt. Was sind das für Arbeitsplätze, die implizid Tote schaffen?
Muss nicht gerade die Partei eines Willy Brand hier den Egoismus deutscher Arbeitnehmer stoppen?
Mit freundlichen Grüßen
Bert Wiśniewski, geb. Lohse
Sehr geehrter Herr Wiśniewski,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr fundiertes Interesse an Fragen der Rüstungs-, beziehungsweise der Sicherheitspolitik. Da ich in diesen Fragen keine Expertin bin, will ich versuchen, Ihnen als einem interessierten und kompetenten Bürger so gut als möglich zu antworten.
Zunächst einmal stimme ich Ihnen voll und ganz zu, dass Polen, einer unserer wichtigsten Nachbarn, in unsäglich und in besonderer Weise unter seinen Nachbarn Deutschland, aber auch Russland, zu leiden hatte. Viele Teilungen, Verbrechen und Ungerechtigkeiten musste dieses Land in der Vergangenheit über sich ergehen lassen. Daher sehe ich, genau wie Sie, Deutschland in der Verantwortung und Pflicht, Feindbilder abzubauen, und vor allem Polen ein guter und verlässlicher Partner zu sein.
Natürlich steht Deutschland, als ein Land, das sich vor allem friedlich für die Lösungen von Konflikten einsetzt und mit Frank-Walter Steinmeier einen hervorragenden Außenminister stellt, der immer an diplomatischen Lösungen orientiert ist, für vermittelnde Lösungsansätze in Konflikten - gerade auch im Hinblick auf seine Verantwortung, die aus der deutschen Vergangenheit erwächst. Ich bin Mitglied der SPD, weil sie die Partei ist, die sich für Frieden, Freiheit und Solidarität, für Arbeitnehmer und für Bildung einsetzt. In Fragen der Rüstungspolitik sollten sich Entscheidungen im Allgemeinen vor allem am Gemeinwohl orientieren. Daher verstehe ich Ihre Sorgen. Ich begrüße die Änderungsvorschläge des Petitionsausschusses. Da es mir nur bedingt möglich ist, auf die Entscheidungen in Berlin Einfluss zu nehmen, verweise ich an die Mitglieder im Deutschen Bundestag.
In der Hoffnung, Ihre Fragen adäquat beantwortet zu haben, wünsche Ihnen schon heute frohe Ostern und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Brück
Weitere Fragen an Bettina Brück
Die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein. Sie soll als eine Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden
(...) Ihr Vorschlag klingt zunächst sehr innovativ, lässt allerdings meiner Ansicht nach die Qualitätsaspekte im Lehramtsstudium etwas außer Acht. (...)
(...) Außerdem finden Sie dort auch die einheitlichen Prüfungsanforderungen für die Abiturprüfungen (EPA) sowie weitere Handreichungen. (...)
(...) Die Antwort ist schnell gegeben: dieser eklatante Unterschied erklärt sich aus einem journalistischen Fehler der BILD-Zeitung. (...)