(...) Im Übrigen glaube ich nicht, dass der Staat das Geld falsch ausgibt. Natürlich gibt es immer wieder den Vorschlag, die 16 Bundesländer abzuschaffen oder zu reduzieren. Nur ist dies politisch und sozial kaum durchzusetzen. (...)
(...) bei allen Einwänden, die Sie meines Erachtens auch berechtigterweise vorbringen - und für die ich als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft großes Verständnis habe - überwiegen für mich die Gründe eines Kammerzwangs. Der Staat hat hoheitliche Aufgaben der Selbstverwaltung der Wirtschaft übertragen; die Einhaltung dieser Verpflichtungen kann meines Erachtens kaum allein auf freiwilliger Basis, d.h. (...)
(...) Daher denke ich, dass die Menschen auch etwas höhere Lebensmittelpreise akzeptieren (sollten). Ich bin allerdings dagegen, wenn der Handel versucht die jetzige Marktsituation für unangemessene Preiserhöhungen, wie die von Ihnen beschriebene Erhöhung für einzelne Milchprodukte bis zu 50%, auszunutzen. Hier werden meine Kollegen und ich genau hinsehen und alles tun was in unseren Möglichkeiten steht, um nicht adäquatem Preisanstieg gegenzusteuern. (...)
(...) Die Möglichkeit der Übertragung oder Überlassung von Frequenzen wurde von der Bundesnetzagentur vorgesehen, um auch kleineren lokal agierenden Unternehmen eine Chance zu geben, die nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügten, um direkt an der Frequenzversteigerung teilzunehmen. Außerdem soll auf diese Weise die rasche Erschließung der Fläche und insbesondere bisher unversorgter Gebiete beschleunigt werden – somit gibt es in der Tat Hoffnung, das WiMAX auch für diWiMAXh wie vor vom Breitband abgeschnittenen Gemeinden der Landkreise Stade und Cuxhaven die Lösung sein könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Siebert,
(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen soll nach der Sommerpause (vermutlich noch im September 2007) in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Nach den dann folgenden Beratungen in den Ausschüssen folgt abschließend die zweite und dritte Lesung und damit endgültige Verabschiedung des Gesetzes, so dass mit Inkrafttreten in der ersten Hälfte 2008 zu rechnen ist. (...)