Frage an Bodo Ramelow von Peter S. bezüglich Wirtschaft
Ist es richtig, dass auf Geheiß des Thüringer Wirtschaftsministeriums die zunächst öffentlich erfolgte Ausschreibung für den Neubau des Kongresszentrums Weimarhalle im Jahre 1997 zurückgezogen wurde?
Wurde dieses in nachvollziehbarer Weise durch das Wirtschaftsministerium begründet?
Ist es richtig, dass der Auftrag für den Neubau der Halle anschließend ohne öffentliche Ausschreibung an ein Unternehmen vergeben wurde, dessen Erfurter Chef Mitglied des Verbandes der Thüringer Wirtschaft ist?
Wurde hierdurch gegen EU- und sonstige Rechtsvorschriften verstoßen?
Ist hiedurch ein fiskalischer Schaden entstanden?
Sehr geehrter Herr Siebert,
die von Ihnen gestellten Fragen kann ich nicht so ohne weiteres beantworten, da mir der Sachverhalt nicht bekannt ist. Ich habe die Fragen an meine Kollegen im Thüringer Landtag weiter gegeben, die im Rahmen einer mündlichen Anfrage an das Wirtschaftsministerium vielleicht zur Klärung ihrer Fragen beitragen. Sie können sich aber ggf. auch nochmals direkt an die Linksfraktion im Thüringer Landtag wenden.
Mit freundlichem Gruß
Bodo Ramelow
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