Frage an Holger Haibach von Wilfried S. bezüglich Wirtschaft
Das ist für mich etwas verwirrend, was Sie da sagen:
Derzeit fallen doch auf Fonds für Ausschüttungen und Thesaurierungen Steuern an. Das Fondsprivileg betrifft die Veräußerungsgewinne, die steuerfrei ausgeschüttet bzw thesauriert werden können. Dies wird ab 2009 wegfallen.
Folglich versteuert der Anleger beim inländischen Fonds bei Fondserwerb ab 1.1.09 Ausschüttungen und Thesaurierungen in denen alle Erträge auf Fondsebene enthalten sind wie Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinne auf Fondsebene.
Für thesaurierte Fonds gilt die fiktive Besteuerung, gegen die die Fondsindustrie heftig vorgeht. Besser fährt man mit einem ausländischen thesaurierenden Fonds, den die Thesaurierungen sind erst beim Verkauf zu versteuern. (Warum Sie unbedingt die ausländischen Fondsgesellschaften fördern ist wohl Ihr Geheimnis)
Die häufig zu hörende Meinung, mit einem Fondserweg vor dem 31.12.08 entginge man der Abgeltungssteuer kann ich nicht nachvollziehen, da man, wie dargestellt über die o.g. Ausschüttungen/Thesaurierungen versteuert. Lediglich die nicht realisierten Fondsgewinne bleiben in diesem Fall steuerfrei.
Wäre interessant zu hören ob Sie dies auch so sehen?
Unverständlich warum die CDU Ihre eigene Klientel mit der Abgeltungssteuer verschreckt? Wenn Sie sagen, der Staat brauche Geld, so kann ich dies nicht nachvollziehen: Der Staat gibt es nur falsch aus, z.B. 16 Bundesländer, die sich zunehmend mit dem Bund im Weg stehen - enorme, nutzlose Kosten deutsche EU Beiträge viel zu hoch: Spanien, Polen, Frankreich (Agrarhaushalt) freuen sich über die dummen Deutschen
Subventionitis: dient nur dem Einfluss der Politiker und ist verteilungsungerecht; zu viel Geld ins Ausland und für Ausländer.
Bund, Länder und Gemeinden haben jede Menge Vermögen, das keine oder kaum Erträge erwirtschaftet und das in einer Marktwirtschaft in private Hände gehört (z.B. Finanzdienstleister) soweit der Wettbewerb gesichert ist,. Mit diesen Privatisierungen könnte man die Staatsschulden halbieren.
Sehr geehrter Herr Ströbel,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Da ich leider auch kein Finanzfachmann oder Steuerberater bin, ist es mir nicht möglich, Ihre Frage genau zu beantworten. Ich darf Sie daher auf die Website des Bundesfinanzministeriums verweise, das ausführliche Informationen zur Verfügung stellt. Unter dem Link:
http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/nn_54/DE/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Einkommensteuer/006.html#10
finden Sie die notwendigen Hinweise zur Abgeltungssteuer.
Ich glaube nicht, dass die CDU mit der Abgeltungssteuer ihre Klientel verschreckt. Es geht vielmehr darum, durch eine einheitliche Regelung eine gerechte Besteuerung solcher Einkünftearten zu finden. Wir haben uns dabei auch an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu halten, das Auflagen für die Besteuerung festgelegt hatte. Nur eine gerechte Lösung wird auch die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung finden und die Steuerehrlichkeit erhöhen. Dies wird auch von den Anhängern der Union gewünscht.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass der Staat das Geld falsch ausgibt. Natürlich gibt es immer wieder den Vorschlag, die 16 Bundesländer abzuschaffen oder zu reduzieren. Nur ist dies politisch und sozial kaum durchzusetzen. Schließlich handelt es sich bei den Ländern um lange gewachsene kulturelle Bindungen, die sich nicht von heute auf morgen auflösen lassen. Dazu wären langwierige Prozesse und Volksabstimmungen notwendigen, die sicherlich einen ungewissen Ausgang hätten. Insofern kann ich ein solches Vorgehen nicht befürworten.
Auch Ihr Hinweis auf die hohen Beiträge an die Europäische Union überzeugt mich nicht.. Trotz unser Beiträge bezieht die Bundesrepublik auch wiederum hohe Leistungen aus den Kassen der EU. Damit werden in Deutschland viele regionale und lokale Projekte finanziert, z. B. Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen oder aber auch Kindergärten. Dies sind alles Maßnahmen, die den Menschen hier in Deutschland direkt zugute kommen. Privatisierungen hat es in der Vergangenheit sehr oft gegeben. Allerdings ist es nach unserer Auffassung so, dass weiterhin wichtige Bereiche der öffentlichen Versorgung in staatlicher Hand bleiben sollten, um sichere und günstige Bedingungen für die Bevölkerung sicherzustellen.
Ich bedauere, dass ich Ihren Wünschen nicht entsprechen kann, aber für mich sprechen gewichtige Gründe für die Beibehaltung unserer bisherigen föderalen und öffentlichen Einrichtungen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
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