Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubert G. • 10.12.2007
Antwort von Uwe Schummer CDU • 12.12.2007 (...) Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Preismissbrauchs wird die bestehende Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden im Energiesektor verschärft. Solange, bis eine ausreichende Anzahl an Wettbewerbern am Markt vorhanden ist. Angebot und Nachfrage werden dann hoffentlich die überhöhten Energiepreise absenken. (...)
Frage von Fred K. • 10.12.2007
Antwort von Dirk Becker SPD • 22.01.2008 (...) Die SPD hat sich in ihrem Hamburger Programm darauf verständigt, Empfänger leistungsloser Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgaben der öffentlichen Hand verstärkt durch Steuern auf alle Einkunftsarten als durch Beiträge zu finanzieren. Dies ist u. (...)
Frage von Thomas Achim S. • 08.12.2007
Antwort von Gerald Weiß CDU • 20.12.2007 (...) Ich bin aber generell schon der Meinung, dass wir bei den Briefdiensten eine Lohnuntergrenze brauchen, da es sonst zu verzerrtem Wettbewerb kommt. Es kann nicht sein, dass Dienstleister auf diesem Sektor nur über die geringen Löhne konkurrieren. (...)
Frage von Dagmar H. • 08.12.2007
Antwort von Christian Wulff CDU • 17.12.2007 (...) Niedersachsen wird sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken unseres Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn voraussichtlich enthalten. Eine Entscheidung fällt das Kabinett am 18.12. (...)
Frage von Dagmar H. • 08.12.2007
Antwort von Harald Noack CDU • 10.12.2007 (...) Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Landesregierung, ist durch Koalitionsvertrag verpflichtet, bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten (nicht: dagegen zu stimmen). Das ist gängige Praxis aller Koalitionsvereinbarungen. Dem steht nicht entgegen, dass die Niedersachsen-CDU und ihr Vorsitzender Christian Wulff für die Ausdehnung der Regelungen des Entsendegesetzes auf weitere Branchen unter der Voraussetzung sind, die Tarifparteien einigen sich hierauf. (...)
Frage von Michael H. • 07.12.2007
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 13.12.2007 (...) Auch ich halte es für nicht gut, dass es nach wie vor Unterschiede bei der Entlohnung zwischen Ost und West gibt. Allerdings sind die Arbeitgeber in vielen Bereichen nicht bereit, Tarifverträge zu unterzeichnen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit festschreiben. (...)