Frage an Christian Wulff von Dagmar H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wulff,
wie zu lesen ist, will das Land Niedersachsen auf Drängen Ihres Koalitionspartners im Bundesrat gegen die Einführung des Post-Mindestlohns stimmen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,521692,00.html
Wie verträgt sich dies mit Ihrer Aussage, Sie könnten sich die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen vorstellen?
http://www.welt.de/wirtschaft/article1419111/SPD_und_CDU-Wulff_fr_noch_mehr_Mindestlohn.html
Dies klingt sehr nach Wahlkampftaktik angesichts der Tatsache, dass der Mindestlohn ein gefundenes Fressen für die wahlkämpfende SPD ist. Ihr Koalitionspartner drängt darauf, den Postmindestlohn im Bundesrat abzulehnen - Sie sind für noch mehr Mindestlohn.
Wenn Sie davon überzeugt sind, dass dies der richtige Weg ist - warum pochen Sie dann nicht auf Ihre Richtlinienkompetenz?
Und ist es nicht üblich in einer Koalitionsregierung, dass diese sich bei unterschiedlichen Ansichten im Bundesrat der Stimme enthält?
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Hellmann
Sehr geehrte Frau Hellmann,
die CDU ist für Mindestlöhne, wobei Vorrang die Tarifverträge haben. Wenn mehr als 50 Prozent aller Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen und die Tarifpartner zu schwach sind, um eine solche Regelung durchzusetzen, kann es zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrags kommen. Bis März 2008 haben wir den Branchen Zeit gegeben, den möglichen Bedarf und die Aufnahme ins Entsendegesetz zu beantragen.
Niedersachsen wird sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken unseres Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn voraussichtlich enthalten. Eine Entscheidung fällt das Kabinett am 18.12. 2007. Da dieses Verhalten bei unterschiedlichen Positionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vorgeschrieben ist, ist dies die automatische Folge. Die drei CDU/FDP-Koalitionen verhindern die Beschlussfassung im Bundesrat aber voraussichtlich nicht, so dass es zur Einführung des Post-Mindestlohnes kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
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