Frage an Harald Noack von Dagmar H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Noack,
was halten Sie von der Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche? Ich frage dies, da sich Ministerpräsident Wulff dafür ausgesprochen hat, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten. http://www.welt.de/wirtschaft/article1419111/SPD_und_CDU-Wulff_fr_noch_mehr_Mindestlohn.html
Gleichzeitig wird Niedersachsen im Bundesrat auf Drängen Ihres Koalitionspartners den Postmindestlohn ablehnen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,521692,00.html
Sehen Sie da keinen Widerspruch?
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Hellmann
Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Landesregierung, ist durch Koalitionsvertrag verpflichtet, bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten (nicht: dagegen zu stimmen). Das ist gängige Praxis aller Koalitionsvereinbarungen. Dem steht nicht entgegen, dass die Niedersachsen-CDU und ihr Vorsitzender Christian Wulff für die Ausdehnung der Regelungen des Entsendegesetzes auf weitere Branchen unter der Voraussetzung sind, die Tarifparteien einigen sich hierauf.
Danke für die Frage
Harald Noack
Weitere Fragen an Harald Noack
Sehr geehrter Herr Eberth,
(...) ich stimme schon nicht mit Ihrer Prämisse rechtsethisch begründeter Diskriminierung von Männern überein. (...)
Guten Tag,
aus meiner langjährigen Erfahrung nicht nur auf Landesebene, sondern und vor allem als Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Noack
Ich bitte um Nachsicht; Ich stimme schon in den Prämissen nicht mit Ihnen überein. (...)