Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 05.03.2008

(...) Die von Ihnen angesprochene ‚neoliberale’ Politik der rot-grünen Bundesregierung vermag ich nicht zu erkennen. Unter Rot-Grün wurden die dringend notwendigen Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes eingeleitet. Die in der Kohl-Ära eingeführte, nicht nachhaltige Belastung der Sozialsysteme, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation sowie die katastrophalen Zustände am Arbeitsmarkt wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Regierung gestoppt. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 03.04.2008

(...) Wir Freie Demokraten wollen ebenfalls keine Wirtschaft, die nur aus Großkonzernen und Ich-AG´s besteht, darum fühlen wir uns dem deutschen Mittelstand besonders verpflichtet. Hier entstehen gut 60 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze. (...)

Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.03.2008

(...) Wir sind der Meinung, dass sich die Industrie- und Handelskammern dem Wettbewerbsgedanken öffnen müssen, um ihre erodierende Legitimationsgrundlage zu stabilisieren und durch überzeugende Leistungsangebote ihre Mitglieder zu halten. Dies ließe sich per Gesetz regeln. (...)

Frage von Malte A. • 26.02.2008
Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort von Hans-Peter Bartels
SPD
• 03.03.2008

(...) Allerdings halte ich es momentan schwer für möglich, mit der Linkspartei in den alten Bundesländern zu koalieren. (...) Mit ihnen lässt sich heute wohl keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit verabreden. (...)

Portrait von Eva Möllring
Antwort von Eva Möllring
CDU
• 27.02.2008

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Befürchtungen, das Gesetz sei bürgerfeindlich, völlig unbegründet sind. Für Sie als Verbraucher ändert sich durch die Novelle nichts, da die angesprochene Lizenzierungspflicht nicht den Verbraucher, sondern die Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen betrifft. (...)

E-Mail-Adresse