Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Heinrich V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Heinrich,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne teile ich Ihnen meine Auffassung zum Thema "Kammerzwang" und was ich für Sie tun kann, damit der Zwang abgeschafft wird, mit.

Ich persönlich und auch die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Wir sind für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und die Einführung einer freiwilligen Mitgliedschaft.

Gemäß dem Vorbild anderer europäischer Staaten wollen wir die Kammern zukünf­tig als staatlich anerkannte Vereine des Privatrechts fortführen. Den Unternehmerinnen und Unternehmern soll so die Möglichkeit gegeben werden, sich aus eigener Initiative zu Kammervereinen zusammenzuschließen. Öffentliche Aufgaben könnten den Kammervereinen dann per Gesetz oder Verordnung übertragen werden.

Wir sind der Meinung, dass sich die Industrie- und Handelskammern dem Wettbewerbsgedanken öffnen müssen, um ihre erodierende Legitimationsgrundlage zu stabilisieren und durch überzeugende Leistungsangebote ihre Mitglieder zu halten. Dies ließe sich per Gesetz regeln.

Ich persönlich kann derzeit allerdings wenig dafür tun, damit ein solches Gesetz verabschiedet wird. Ich könnte mich zwar dafür einsetzen, dass unsere Fraktion einen Gesetzentwurf macht - federführend zuständig wäre aber unsere wirtschaftspolitische Sprecherin. Als Oppositionspartei gegen die große Koalition ist die Chance, eine Mehrheit dafür zu erhalten, allerdings gleich Null.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn