Frage an Johannes Kahrs von Manfred S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kahrs,
das Problem der SPD ist nicht die Partei der Linken, sondern die ehemaligen politischen Entscheidungsträger der SPD. Wenn man z.B. einen Blick auf die zweite Regierung Schröder macht und dann feststellen muss, dass von den damaligen Bundespolitiker die in Regierungsverantwortung standen und jetzt nicht mehr politisch in Berlin tätig sind, mehr als die Hälfte im Dienste privater Firmen stehen.
Wer einmal in Regierungsverantwortung stand, braucht sich danach keine beruflichen Sorgen mehr zu machen. Nicht nur Wolfgang Clement nutzt sein politisches Wissen und seine Kontakte, um sich auf die Gehaltsliste von großen Unternehmen setzen zu lassen. Sie können die Namen der Politiker und deren jetzige Tätigkeit in tz vom 22.01.2008 nachlesen.
Noch nie wurde so einseitig neoliberale Politik in Deutschland gemacht als unter Clement und Schröder. Umverteilung von unten (Rentenreform usw.) nach oben (Renkung der Unternehmenssteuer usw.). Kein Wunder, wenn man sich nun die aktuellen Jobs der beiden Herren jetzt anschaut.
Die SPD ist seit ihrer Regierungszeit nicht mehr die Partei des kleinen Mannes. Die ältere Generation wird nicht mal mehr bei Wahlkampfzeiten erwähnt. Warum sollen diese Leute überhaupt SPD wählen?
Politiker wie Clement gehören zu den "Abzockern" des politischen Systems, die ihre politische Macht im Amt für die Erschleichung diverser Vorstandsposten nach Amtsende missbraucht haben, darüber sollte mal die SPD diskutieren.
Wenn die SPD wieder etwas Vertrauen zurückgewinnen möchte, sollte sie zuerst beschließen, dass politische Entscheidungsträger nach ihrer Zeit im Bundestag oder Landtag nicht zu Firmen wechseln können, wo Politiker früher in Regierungsverantwortung oder in entsprechenden Ausschüssen politische Entscheidungen getroffen haben.
Mich würde dazu ihre Meinung als rechter SPD-Mann interessieren.
Sehr geehrter Herr Sollinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen angesprochenen Tätigkeiten von ehemaligen Angehörigen der Bundesregierung sind deren private Entscheidungen. Die SPD kann Privatleuten nicht vorschreiben, wie sie ihr Geld zu verdienen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Selbst ein Parteiausschluss, letztes Mittel bei unverzeihlichen Verstößen gegen die innerparteiliche Solidarität, könnte daran nichts ändern.
Die von Ihnen angesprochene ‚neoliberale’ Politik der rot-grünen Bundesregierung vermag ich nicht zu erkennen. Unter Rot-Grün wurden die dringend notwendigen Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes eingeleitet. Die in der Kohl-Ära eingeführte, nicht nachhaltige Belastung der Sozialsysteme, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation sowie die katastrophalen Zustände am Arbeitsmarkt wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Regierung gestoppt.
Die positiven Wirkungen zeigen sich vielfach: die Arbeitslosigkeit sinkt, was unter anderem zu höheren Steuereinnahmen und damit zu einer Senkung der Schulden beiträgt. Bundesfinanzminister Steinbrück von der SPD hat seinen hervorragenden Kurs auch in der Großen Koalition gehalten, Deutschland hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Die SPD wird auch weiterhin an diesem erfolgreichen Kurs festhalten.
Mit fröhlichem Gruß,
Johannes Kahrs
Weitere Fragen an Johannes Kahrs
(...) Seien Sie versichert, dass wir jede Grundrechtseinschränkung ganz genau abwägen und überhaupt nicht vorhaben, den gegenwärtigen Zustand langfristig aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Ein Klimabürgerrat kann diesbezüglich einer von vielen Beiträgen zur Lösung der Klimakrise sein. (...)
(...) Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten. (...)
(...) Ich kann Ihre Zweifel durchaus nachvollziehen, auf der anderen Seite helfen Drohnen aber, unsere deutschen Soldaten, die ihr Leben im Auslandseinsatz für uns riskieren, besser zu schützen! (...)