Frage an Dirk Niebel von Günther P. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Nebel,
ich wende mich an Sie als Vertreter einer - zumindest in den 6oer- und 70er Jahren - auch für den kleinen Mann wählbare Partei.
Ich bin mit 60 Jahren noch beruftstätig und meine Frau lst Rentnerin; wir wohnen in einem kleinen Dorf in Ostholstein.
Die Energiekosten fressen langsam aber sicher unser Einkommen auf.
Das UStG sieht für die Aufwendungen des täglichen Bedarfs ( Lebensmittel Zeitschriften) den ermäßigten Steuersatz von 7% vor; nicht jedoch für die auch zu den Aufwendungen des täglichen Bedarfs geörnden Energiekosten ( Strom, Gas, Öl und Benzin).
Durch die ständigen Steigerungen dieser Kosten verdient der Staat durch die dadurch auch steigende MwST an den Erhöhungen kräftig mit.
Warum hat Ihre Partei bis heute keine Gesetzesintiative mit dem Inhalt ergriffen. den MwSt auf die o.g. Energiekosten ebenfalls auf 7% zu senken ?
Günther Plate
Sehr geehrter Herr Plate,
es ist offensichtlich, dass der Aufschwung an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geht. Das ist das Ergebnis der Mehrbelastung durch Steuern und Abgaben. Mittlerweile erarbeiten 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates, das wird allzu oft verschwiegen. Einer vierköpfigen Familie verbleiben durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr im Schnitt 1600 Euro weniger. Dazu kommen die von der schwarz-roten Politik nach oben getriebenen Energiepreise. Die Taschen von Finanzminister Steinbrück werden voller, weil die Taschen der Bürger leerer werden.
Dass die Energie- und Strompreise allein im letzten Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, macht sich im Geldbeutel massiv bemerkbar. Energie ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Zwei Drittel der Energiekosten sind vom Staat gemacht. Es müsste ein dringliches Thema für die Bundesregierung sein, dass dadurch eine ganz neue Form von Altersarmut entstanden ist.
Natürlich brauchen wir auch mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Aber den Rentnern hilft das jetzt nicht, sondern vielleicht erst in drei oder vier Jahren. Es muss jetzt gehandelt werden. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent sollte wie bei Lebensmitteln auch für Energie auf 7 Prozent gesenkt werden. Heizen, Strom, Energie sind wie Lebensmittel Grundbedürfnisse für den Menschen. Deshalb sollte auch dafür der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Stattdessen gilt für Kunstwerke ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, nicht aber für Energie.
Statt über vermeintliche soziale Gerechtigkeit sollte mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden. Trotz Mehrarbeit bleibt netto wegen höherer Steuern und Abgaben immer weniger übrig. Die Nettofrage wird zur Bundestagswahl 2009 die entscheidende Frage sein. Die FDP will nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder nach liberalen Vorstellungen mitgestalten. Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist, durch das vor allem die Mitte der Gesellschaft entlastet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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