(...) einige auch von Ihnen genannte Komplementär-Währungen wie der Chiemgauer oder der Sterntaler mögen interessante Ansätze zur Stärkung von regionalen Wirtschaftsabläufen sein. Aber die klare geografische Eingrenzung der Geltung dieser Währungen ist eine wichtige Voraussetzung für ihr Funktionieren. (...)
(...) DIE LINKE lehnt Einsätze der Bundeswehr im Inneren und im Äußeren und Kriege als Mittel zur Konfliktlösung ab. Selbstverständlich lehne ich nicht nur "Waffenlieferungen an Folterstaaten" sondern generell ab. Geschäftsbeziehungen der deutschen Wirtschaft unterliegen nur in Ausnahmefällen der Genehmigungspflicht des Bundestages. (...)
(...) Welche Regelungen wir brauchen und welche Institution(en) kann ich hier und heute noch nicht abschließend beurteilen. Die Anhänger des weltweiten ungehemmten Wettbewerbs und des angelsächsischen Wirtschaftsmodells werden aber auch einsehen müssen, dass es tiefere Ursachen für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten gibt, nämlich die immensen ökonomischen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft. Dazu gehören die dauerhaften Überschüsse Deutschlands, die wachsenden Riesenüberschüsse Chinas und das riesige Dauer-Defizit der USA in den Leistungsbilanzen der Realwirtschaft. (...)
(...) Leider ist dieser positive Effekt für uns im Alltag aber nicht spürbar, weil er von dem extremen Anstieg der Rohölpreise überlagert wird. Seit Anfang 2007 hat sich der Rohölpreis von gut 60 Doller auf nun über 120 Dollar verdoppelt, der Euro ist im gleichen Zeitraum aber „nur“ um 17 Prozent stärker geworden (von 1,31$ Anfang 2007 auf 1,54$ heute). (...)
(...) So wird in diesem Bericht beispielsweise auch festgestellt, dass die durchschnittliche Beitragslast für das einzelne IHK-Mitglied von 1998 bis 2001 um über 10 Prozent gesunken ist und die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die IHKs abgenommen hat, auch die von Ihnen angeführte Zahl der Zwangsvollstreckungen ist im Berichtszeitraum zurückgegangen. Die Bundesregierung stellt als Fazit des Berichts fest, dass die IHKs als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft erforderlich und sachgerecht sind, sie sieht sich in dieser Haltung auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das im Dezember 2001 festgestellt hat, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungsgemäß ist. (...)
(...) Eine Beurteilung von Verantwortlichkeiten der Mitglieder von Vorstand und/oder Aufsichtsrat der IKB ist der Bundesregierung nicht möglich, da es sich bei der IKB um eine private Geschäftsbank handelt, Rechte und Pflichten ergeben sich daher aus aktienrechtlichen Vorschriften, dies beinhaltet auch die Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 AktG. Die KfW hat eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung des Bestehens von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder und Prüfer der IKB beauftragt. (...)