Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nur ein breit gefächerter, ausgewogener und am Wettbewerb orientierter Energiemix garantiert langfristige Versorgungssicherheit. Auf den Beitrag der Kernenergie als Bestandteil des Energieportfolios kann, auch aus Gründen des Klimaschutzes, auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft und Biomasse müssen eine zunehmende Rolle bei der Begegnung der Herausforderungen Energiesicherheit und Erderwärmung spielen, da es sich um nicht erschöpfbare Ressourcen handelt und sie weniger Treibhausgase produzieren als fossile Brennstoffe. (...)

(...) Januar 2009 geltenden Abgeltungssteuer fallen grundsätzlich alle Einkünfte aus Kapitalvermögen, insbesondere Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten, Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, Dividenden, Erträge aus Investmentfonds oder Termingeschäften und auch Zertifikatserträge. Weiterhin sieht die Abgeltungssteuer eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Kapitalanlageprodukten jeder Art, die nach dem 31. Dezember 2008 angeschafft werden, unabhängig von der Behaltensdauer vor. (...)

(...) Ansätze einer solidarischen Ökonomie wie etwa die Überführung privater Bereiche in öffentliche Hand, Landreformen, Bildungs- und Gesundheitsreformen zugunsten der Bevölkerung und einer damit einhergehenden partizipativen Demokratie sind ja vor allem in Teilen Lateinamerikas sichtbar. Diese Entwicklungen unterstützt die LINKE ausdrücklich und hält bekanntlich, insbesondere im Hinblick auf die momentane weltweite Finanz- und Bankenkrise eine erhebliche Regulierung und Kontrolle des internationalen und nationalen Finanzsystems für dringend notwendig. Natürlich kann das nur ein erster Schritt sein. (...)

(...) Wenn Frau Merkel sich heute lobt, dass sie fast 2 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat, dann wird unterschlagen, dass gleichzeitig drei Mio Menschen mehr von staatlichen Leistungen leben müssen. (...)

(...) Es ist eine von Regierenden gern und regelmäßig verbreitete These, dass wirtschaftlicher Aufschwung vor allem das Resultat ihrer Politik ist. Nach diesem Selbstverständnis müssen auch Rezessionen und wirtschaftliche Krisen etwas mit Regierungspolitik zu tun haben. (...)

(...) da es mir in meiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages nicht erlaubt ist, rechtsberatend tätig zu werden, bitte ich Sie, diese Frage an eine Rechtsberatung zu richten. (...)