Frage an Sahra Wagenknecht von Thoralf T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Trundilson,

hier nun die Antworten auf Ihre letzten drei Fragen:

7.
Das kommt sicher darauf an, was man konkret unter dem Begriff "solidarische Ökonomie" versteht. Ist damit eine Wirtschaftensform gemeint, die sozialen, ökologischen und demokratischen Zwecken dient, dann ist sie sicher als Alternativmodell zum neoliberalen Profit orientierten Wirtschaften geeignet, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.
Ansätze einer solidarischen Ökonomie wie etwa die Überführung privater Bereiche in öffentliche Hand, Landreformen, Bildungs- und Gesundheitsreformen zugunsten der Bevölkerung und einer damit einhergehenden partizipativen Demokratie sind ja vor allem in Teilen Lateinamerikas sichtbar. Diese Entwicklungen unterstützt die LINKE ausdrücklich und hält bekanntlich, insbesondere im Hinblick auf die momentane weltweite Finanz- und Bankenkrise eine erhebliche Regulierung und Kontrolle des internationalen und nationalen Finanzsystems für dringend notwendig. Natürlich kann das nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus sind eine starke öffentliche Daseinsvorsorge sowie Re-Kommunalisierung und Re-Verstaatlichung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft essentielle Programmpunkte der LINKEN, um ein solidarisches Wirtschaftssystem zu entwickeln.

8.
Während die von den GRÜNEN und der SPD durchgesetzte AGENDA 2010 im Grunde aus den Think Tanks der Arbeitergeberlobby stammt, erfolgt in der LINKEN die politische Weichenstellung durch die Mitglieder und nicht durch einzelne Personen. Nicht umsonst gehört der Mitgliederentscheid in Richtungsentscheidungen zur Grundlage unserer Parteiarbeit.
Sicherlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten in puncto parteiinterner Demokratie. Ich finde z.B., dass man nach der verheerenden Wahlpleite 2006 in Berlin eine Urabstimmung an der Parteibasis hätte machen sollen, ob denn eine Fortsetzung der rot-roten Koalition als sinnvoll angesehen wird oder eher nicht. Bedauerlicherweise ist das nicht passiert, wie auch Kritik an der Art und Weise der Berliner Senatsarbeit leider allzu oft klein geredet und abgewertet wird.
Dennoch habe ich selbst immer wieder erlebt, dass kontroverse Debatten zu Streitthemen in der Bundespartei und in vielen Landesverbänden möglich sind. Die Kultur eines sachlichen und fairen Meinungsstreits wird auch durch die plurale Gefasstheit der Partei, durch das Vorhandensein verschiedenster Zusammenschlüsse möglich gemacht. Insoweit ist DIE LINKE ist eine demokratische sozialistische Partei.

9.
Die LINKE ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Sie steht für Friedenspolitik, sie lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr und die menschenfeindliche Kriegstreiberei der NATO uneingeschränkt ab. Die LINKE will die neoliberale Umverteilung von unten nach oben stoppen. Sie steht für eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen einerseits und für eine deutliche Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommensbezieher andererseits. Reiche sollen mehr schultern und zum Gemeinwohl beitragen! Die LINKE steht für die Abschaffung von Hartz IV, für gerechte Mindestlöhne von 8 EURO plus und für armutsfeste Renten im Alter. Dass 36 Prozent der Vollbeschäftigten für Niedriglöhne arbeiten und 12 Prozent gar Armutslöhne erhalten, ist nicht hinnehmbar. Die LINKE kämpft mit außerparlamentarischen Bewegungen gemeinsam gegen Neoliberalismus und Kapitalismus, streitet mit vielen Menschen für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Es gibt also viele gute Gründe die LINKE zu wählen und natürlich auch ihr beizutreten!

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht