Frage an Oskar Lafontaine von Panajotis Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lafontaine ,
am 29.06.08 habe ich an den abgeordneten der Partei die Linke Herrn Maurer folgenden Brief geschrieben:
"Sehr geehrteter Herr Maurer,
meine Frage bezieht sich auf Ihre Pressemitteilung vom 16.6.08 hinsichtlich der Agenda 2010.
Im Gegensatz zu Ihnen wird u.a von "Wirtchaftsweisen",von mehreren Parteien, vom Bundespräsidenten und von Medien die Auffassung vertreten daß, die Agenda 2010 und die Harz IV Gesetze hohe positive Effekte haben:
Diese Reformen führten zum letzten wirtschaftlichen Aufschwung, dadurch sind viele neue Arbeitsplätze entstanden und die Arbeitslosenzahlen wurden um rund 1,5 Millionen gesunken. die Steuereinnahmen erheblich gestiegen sind und zu vielen anderen Effekten, die immer Folge eines Wirtschafts- aufschwungs sind. Die Bundeskanzlerin sagt: "sozial ist was Arbeitsplätze schafft" und der Bundespräsident fordert" weil die Agenda 2010 so erfolgreich war" nun die Agenda 2020.
In Ihrer o.g. Pressemitteilung haben Sie dazu nichts ausgeführt.
Bisher ist mir seitens der Partei die LINKE kein ofizieller und öffentlicher Widerspruch zu dieser Auffassung bekannt.
Meine Fragen:
Wie ist die Meinung der Partei die LINKE zu der in Deutschland verbreiteten Auffassung, daß die Ursachen des letzten wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland die Reformen der Schröder Regierung sind?
Wenn die Partei die LINKE dieser Auffassung widerspricht, warum bringt sie öffentlich keine Gegenargumente vor?
Wer soll die breiten Massen der Bevölkerung aufklären, wenn nicht die Partei die LINKE?"
Leider hat Herr Maurer bisher diese Fragen ( wie übrigens die meisten anderen an ihn gestellten Fragen) nicht beantwortet.
Sehr geherter Herr Lafontaine, Ich bitte Sie daher auch diese o.g. Fragen zu beantworten.
Schönen Dank
mit freundlichen Grüßen
Panajotis Zygouris
--------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr Zygouris,
Der wirtschaftliche Aufschwung ist eine Folge der Weltkonjunktur, von der die deutsche Exportwirtschaft profitiert. Die Schröderschen Reformen wie HARTZ-IV, die Rentenkürzungen (Rente mit 67) oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent durch die Regierung Merkel haben den privaten Konsum abgeschwächt und zu vielen ungesicherten Arbeitsplätzen geführt (Leiharbeit, Niedriglöhne, Minijobs). Wenn Frau Merkel sich heute lobt, dass sie fast 2 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat, dann wird unterschlagen, dass gleichzeitig drei Mio Menschen mehr von staatlichen Leistungen leben müssen.
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze,
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)