Frage an Dietmar Bartsch von Panajotis Z. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Zygouris

Wie Sie feststellen konnten, hat mein Kollege
Ulrich Maurer Ihre Frage inzwischen beantwortet.

Ich möchte dazu einige ergänzende Anmerkungen machen.

Es ist eine von Regierenden gern und regelmäßig verbreitete These, dass wirtschaftlicher Aufschwung vor allem das Resultat ihrer Politik ist. Nach diesem Selbstverständnis müssen auch Rezessionen und wirtschaftliche Krisen etwas mit Regierungspolitik zu tun haben. Das aber wird von den Regierenden selten so sehen.

Ich bin überzeugt, dass wesentliche Erkenntnisse von Karl Marx über die zyklische Wirtschaftsentwicklung der kapitalistischen Produktionsweise auch unter den heutigen Bedingungen der Globalisierung ihre Richtigkeit haben. Politik muss und kann diese Bewegungen erkennend handeln.

Es ist daher gleichermaßen falsch zu behaupten, ein Wirtschaftsaufschwung habe entweder mit der Politik zu tun oder nicht.

Die Politik unterschiedlicher politischer Parteien(-konstellationen) unterscheidet sich dabei sehr wohl voneinander.

Die Schrödersche Agenda 2010, die von der CDU/CSU unter Führung von Frau Merkel sehr konsequent umgesetzt und weiterentwickelt wurde, postuliert das altbekannte Märchen, dass es gerade auch in wirtschaftlich schweren Zeiten zunächst darauf ankäme, die Einnahmen der Wirtschaft deutlich zu stärken bevor, es dann den abhängig Beschäftigen ein bisschen besser gehen könne.

Dass dies nicht zutrifft, hat Ulrich Maurer mit Hinweis auf die Entwicklung der Lage der Beschäftigten ausgeführt.

Die Große Koalition gibt sich angesichts der monatlichen Zahlen der Agentur für Arbeit damit zufrieden, dass die Arbeitslosenstatistik seit einigen Monaten scheinbar positiv aussieht. Kein Wort dazu, dass sich im Ergebnis der Regierungspolitik, besonders der HARTZ-Gesetze, aber auch der Steuerpolitik in Deutschland sowohl die Zahl der Vermögensmillionäre als auch die Zahl der Kinder, die in Armut leben, verdoppelt hat.

Die Bundesregierung gibt vor, eine Politik der Haushaltssanierung und Konsolidierung als Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand für alle betreiben zu wollen und lässt das fast ausschließlich durch die abhgängig Beschäftigen, durch Rentner, Geringverdiener und sozial Schwache finanzieren.

Die Bundesregierung gibt sich damit zufrieden, dass es einigen Menschen ein bisschen weniger schlecht geht als zuvor. Worüber sowohl die Agentur für Arbeit als auch die CDU/CSU/SPD Regierung schweigen, ist die Tatsache, dass sich hinter den scheinbar positiven Entwicklungen der Arbeitslosenstatistik real zahlreiche prekäre Beschäftigungsverhältnisse verbergen. Viele Menschen sind arm trotz Arbeit.

Die Bundesregierung behauptet immer wieder, für mehr Soziales sei kein Geld vorhanden. Das ist angesichts eines geplanten Haushaltsetats für 2009 in Höhe von ca. 290 Mrd. Euro und angesichts darin von der Partei DIE LINKE kritisierten unsinnigen Ausgaben besonders im Verteidigungsetat ebenso falsch wie angesichts der Tatsache, dass im Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung in Deutschland die Zahl der Einkommensmillionäre auf über 830.000 angewachsen ist.

DIE LINKE wird diese falsche, weil unsoziale Politik auch künftig entlarven und ihr eigene Konzepte entgegenstellen.

Die Wahlen bis zum Herbst 2009 werden wir in besonderer Weise nutzen, unsere Politikangebote einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben, mit vielen Menschen darüber zu diskutieren und unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl zu stellen.

Freundliche Grüße

Dietmar Bartsch