Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die isländische Kaupthing Bank ist nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall bei der Kaupthing Bank kommen sollte. (...)

(...) Seit Bestehen dieser Seite habe ich mich stets bemüht, alle Anfragen -- egal wie kontrovers sie vom Ansatz her waren -- vollständig zu beantworten. (...)

(...) Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bürger müssen entlastet werden. Wir brauchen in Deutschland ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, damit sich Leistung in unserem Land wieder lohnt. (...)

(...) Das ist nicht richtig! Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gegründet haben. Dieser Fond hat die Aufgabe betroffenen Banken "unter die Arme zu greifen", um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. (...)

(...) mir ist nicht bekannt, dass der von Ihnen angesprochene Termin eine besondere Rolle gespielt hätte. Was die gesetzgebende Eile betrifft, ist es so, dass man ein Feuer erst einmal schnell löschen muss und danach schauen kann, wer die Brandstifter waren, wie sie zur Verantwortung gezogen werden können und wie künftig solche Brände präventiv verhindert werden können. (...)

(...) Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass für den konkreten Fall der Kaupthing Edge Bank eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der betroffenen Kundinnen und Kunden aus Deutschland liegt. Eine solche Lösung kann sicherlich nicht im derzeitigen Verhalten der Bundesregierung gesehen werden, einfach darauf zu verweisen, zunächst die Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds abwarten zu wollen. (...)