Frage an Alexander Bonde von Christof B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Herr Bonde, wie viele andere der noch 30000 Kunden der Kaupthing-Bank in Deutschland bange ich momentan um meine Einlagen. Von isländischer Seite heisst es das der isländische Einlagensicherungs-Fond dafür nicht aufkommen wird und von deutscher Seite heisst es das Deutschland nicht zahlt da Island in der Pflicht ist. Das ist ja alles schön und gut und auch das Argument mancher Politiker man sei bewusst ein höheres Risiko eingegangen kann ich leider nicht nachvollziehen. Denn als nicht gerade wohlhabender konservativer jahrelanger Sparer habe ich nur versucht mein Geld gut verzinst anzulegen und auch nur weniger als die garantierten 20 887 Euro angelegt. Nun fühlt sich plötzlich niemand zuständig,obwohl das Geld ja nicht auf irgendwelche Konten ins aussereuropäische Ausland geflossen ist sondern an eine deutsche Filale mit deutscher Bankleitzahl und deutscher Kapitalertragssteuer. Auch war der Tagesgeldzins von 5,65 % p.a. nicht im astronomischen Bereich sondern nur knapp führend und befristet im Vergleich mit anderen Banken. Momentan gibt es sogar bessere Angebote. Sicherlich wäre es im Nachhinein schlauer gewesen es auf dem Sparkassen-Buch zu lassen.Aber hinterher lässt sich dies auch leichter beurteilen.
Leider muss ich dann die Frage stellen wieso führende deutsche Bankvorstände Milliarden verzockt haben in wohlweissliche Riskogeschäfte sogar Landesbanken und für ihr Tun nun noch bezahlt und belohnt werden.
Ich möchte hier keine Stammtischkapriolen auftischen. Aber wenn ich als zweifacher Familienvater in meinem bescheidenen Job einen schwerwiegenden Fehler begehe bin ich fort vom Fenster. Jetzt habe ich aber als Sparer das Nachsehen und muss sagen das ich womöglich selbst mit Aktien noch besser gefahren wäre in Anbetracht des drohenden Totalverlusts. Welche Auswirkungen dies auf mein Leben und das der anderen Kaupting-Opfer haben wird möchte ich mir noch nicht ausmalen. Ich würde mich über ein Statement von ihnen geehrter Herr Bonde sehr freuen.
Sehr geehrter Herr Blank,
haben Sie Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Wir können Ihren Unmut und Ihren Ärger durchaus verstehen. Und dies vor allem angesichts der Tatsache, wie sich die Bundesregierung im konkreten Fall verhält. Denn während andere Regierungen wie in Großbritannien und den Niederlanden ihren betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu Hilfe geeilt sind, hat sich die deutsche Koalitionsregierung unnötig viel Zeit gelassen bis sie in Verhandlungen mit Island eingetreten ist.
Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass für den konkreten Fall der Kaupthing Edge Bank eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der betroffenen Kundinnen und Kunden aus Deutschland liegt. Eine solche Lösung kann sicherlich nicht im derzeitigen Verhalten der Bundesregierung gesehen werden, einfach darauf zu verweisen, zunächst die Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds abwarten zu wollen. Richtig ist zwar, dass Island aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) grundsätzlich per Gesetz eine Mindestsicherung von 20.887 Euro gewährleistet. Was aber nützt das, wenn der Staat nebst Sicherungsfonds nicht zahlungsfähig ist. Außerdem kann es Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis es tatsächlich zur Auszahlung an die Betroffenen kommt. Wir fordern daher eine zügige und unkomplizierte Lösung. Die Bundesregierung sollte sich an der Vorgehensweise von Schweden und der Niederlande orientieren, die zweckgebundene Überbrückungskredite an Island vergeben haben, aus denen die Kompensation betroffener Sparer zu erfolgen hat, zumindest bis zur Absicherungssumme von 20.877 Euro.
Ein wesentlicher Misstand ist – und das ist auch eine der Ursachen, warum Ihre Einlagen bei der isländischen Bank Kaupthing in Gefahr sind -, dass die deutsche Finanzmarktaufsicht, nämlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sich grundsätzlich nicht für das Thema Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zuständig fühlt und bisher auch nicht zuständig ist. Deshalb fordern wir schon seit einiger Zeit, dass der Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zu den wesentlichen Aufgaben gehören muss, welche die BaFin zu erfüllen hat. Dann hätte es nämlich zu ihren Aufgaben gehört, bei den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Aufklärung zu betreiben und sie darauf hinzuweisen, dass Island ein sehr kleines Land und deshalb auch die Gefahr entsprechend größer ist als innerhalb der EU, im Ernstfall seine Einlagen zu verlieren, weil das isländische Entschädigungssystem nicht leisten kann. Dann wären Sie sich als Verbraucherinnen und Verbraucher auch darüber bewusst gewesen, mit welchem Risiko Einlagen bei isländischen Banken verbunden waren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde MdB
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